CDU-Politiker fordern schärfere Regeln für Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft
Harry Girschner
CDU-Politiker fordern schärfere Regeln für Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft
Zwei CDU-Politiker schlagen weitreichende Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vor. Alexander Throm und Roman Poseck fordern strengere Regeln bei der doppelten Staatsbürgerschaft sowie längere Mindestaufenthaltszeiten. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Einbürgerung von Migranten deutlich zu erschweren.
Throm spricht sich dafür aus, die grundsätzliche Zulässigkeit der doppelten Staatsangehörigkeit abzuschaffen. Nach seinem Plan sollte eine Einbürgerung erst nach Erhalt einer Niederlassungserlaubnis möglich sein. Zudem schlägt er vor, Geflüchtete und Personen mit Schutzstatus von der Einbürgerung auszuschließen, solange sie diesen Status innehaben.
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Poseck hingegen plädiert dafür, die doppelte Staatsbürgerschaft auf absolute Ausnahmefälle zu beschränken. Seiner Ansicht nach behindert sie die Integration und mindert die Bindung an die deutsche Staatsangehörigkeit. Stattdessen unterstützt er einen klaren Weg für langjährig hier lebende Menschen, die sich aktiv für den Erfolg des Landes engagieren.
Beide Politiker wollen die reguläre Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von derzeit sechs Jahren wieder auf acht Jahre verlängern. Poseck betont zudem die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung jedes Antrags. Die Frist für die Einbürgerungsvoraussetzungen würde erst mit Erteilung der Niederlassungserlaubnis beginnen.
Die geplanten Verschärfungen würden die Einbürgerung für viele Antragstellende deutlich erschweren. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchte, müsste zunächst eine unbefristete Niederlassungserlaubnis vorlegen und längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Die doppelte Staatsangehörigkeit wäre unter den neuen Regeln nur noch in seltenen Fällen möglich.
