Bundesregierung in der Kritik wegen teurer PR-Berater – Bartsch fordert Transparenz
Paula Gumprich
Bundesregierung in der Kritik wegen teurer PR-Berater – Bartsch fordert Transparenz
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufklärung darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische PR ausgeben.
Bartsch hinterfragte, ob die hohe Zahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten die Geheimhaltung rechtfertigen oder ob die Ampelkoalition schlichtweg negative Schlagzeilen vermeiden wolle. Zudem deutete er an, die Regierung könnte Kürzungen im Sozialbereich verschleiern, während gleichzeitig Gelder für PR-Strategen fließen.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete auf die Anfrage, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzutragen. Bartsch verurteilte diese Reaktion als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Die Weigerung der Regierung, die Informationen offenzulegen, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Kritik unterstreicht die Bedenken hinsichtlich Transparenz und Prioritätensetzung bei öffentlichen Ausgaben. Die Debatte über die Finanzierung externer Kommunikationsberater wird voraussichtlich anhalten.
