Bundesrechnungshof kritisiert Kürzungen bei Krankenkassenzuschüssen als willkürlich
Paula Gumprich
Bundesrechnungshof kritisiert Kürzungen bei Krankenkassenzuschüssen als willkürlich
Ein neuer Bericht kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Zuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen zu kürzen. Die vom Bundesrechnungshof in Auftrag gegebene Studie bezeichnet die vorgesehenen Kürzungen als „willkürlich“ und warnt, dass sie Versicherte belasten könnten. Ab 2027 sollen die Mittel jährlich um 2 Milliarden Euro sinken.
Der unter Leitung des Rechnungshofmitglieds Oliver Sievers erstellte Bericht stellt die Begründung der Regierung für die Einschnitte infrage. Demnach gebe es keine Belege dafür, dass sich die finanziellen Belastungen durch nicht versicherungsbezogene Leistungen – etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern – im kommenden Jahr verringern würden. Stattdessen fehle den Kürzungen jeder Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen, so der Rechnungshof.
Laut aktuellem Plan soll der jährliche Bundeszuschuss für die Krankenkassen ab 2027 von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro sinken. Bis 2031 würde sich die Kürzung auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro summieren. Zwar schlägt die Regierung vor, die Einbußen durch zusätzliche Mittel für die Versorgung von Sozialhilfeempfängern auszugleichen – doch der Rechnungshof hält dies für unzureichend.
Ansgar Heveling, Präsident des Bundesrechnungshofs und CDU-Mitglied, unterstützt die Ergebnisse des Berichts. Das Gremium betont, dass die zusätzlichen Mittel die Zuschusskürzungen nicht vollständig kompensieren. Zudem warnt es, dass die Haushaltskonsolidierung am Ende zu höheren Belastungen für die Versicherten führen könnte.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die geplanten Kürzungen gerechtfertigt sind oder die Krankenkassen in finanzielle Bedrängnis bringen. Zwar sollen die Kassen schrittweise mehr Geld für sozial bedingte Leistungen erhalten – doch der Rechnungshof hält dies für unverhältnismäßig im Vergleich zu den Einschnitten. Der Bericht stellt die Regierungspläne damit vor weitere Prüfungen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
