Bundesrat blockiert Apothekenreform: Streik um PTA-Einsatz und Festbeträge
Harry Girschner
Bundesrat blockiert Apothekenreform: Streik um PTA-Einsatz und Festbeträge
Der Bundesrat hat im Streit um das Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) eine klare Haltung bezogen: Er lehnte mehrere geplante Änderungen ab und setzt sich stattdessen für zentrale Reformen ein. In einer aktuellen Sitzung blockierten die Ländervertreter Vorhaben zur vereinfachten Anerkennung ausländischer Apothekerqualifikationen und sprachen sich gegen die geplante Ersetzung von Apothekern durch Pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) in Apotheken aus.
Die Position des Bundesrates unterstreicht dabei zentrale Forderungen – darunter die Erhöhung der Festbeträge pro Rezeptur. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) treibt diese Forderung besonders voran und schlägt eine Anhebung von 8,35 Euro auf 9,50 Euro vor. Die Länder, angeführt von Bayern, argumentieren, dass eine bessere Vergütung für die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken unverzichtbar sei.
Ein weiterer Streitpunkt war die geplante Lockerung der Vorschriften für die Eröffnung von Filialapotheken. Hier lehnte der Bundesrat eine Liberalisierung ab und beharrt auf strengeren Auflagen. Zudem stieß der Vorschlag, PTA in größeren Umfang als Vertretung für Apotheker einzusetzen, auf deutliche Ablehnung. Bayern hatte sich bereits mehrfach gegen diese Regelung ausgesprochen und pocht auf die Beibehaltung der fachlichen Leitung durch approbierte Apotheker.
Keine Mehrheit fand im Bundesrat hingegen der Antrag auf verschärfte Regelungen für Impfräume. Trotz dieser Differenzen verabschiedete die Länderkammer ihre Stellungnahme zum ApoVWG und signalisierte damit Handlungsbedarf auf Bundesebene.
Gerlach drängt nun auf eine zügige Umsetzung der Reformen und betont, dass Anpassungen bei der Finanzierung und den Betriebsregeln für Apotheken längst überfällig seien.
Die Beschlüsse des Bundesrates offenbaren tiefe Gräben in der Apothekenpolitik: Während die Länder auf höhere Vergütungen und strengere Kontrollen setzen, zeigen die Ablehnung von PTA-Vertretungen und vereinfachten Anerkennung ausländischer Abschlüsse, dass man an bewährten Qualitätsstandards festhalten will. Nun liegt es am Bundestag, diese Forderungen aufzugreifen und das ApoVWG final zu gestalten.
