Bremens Skandal um gelöschte Chats und geheime Absprachen eskaliert
Enrico Herrmann
Bremens Skandal um gelöschte Chats und geheime Absprachen eskaliert
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
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Im November 2025 richtete der Bremer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassung von Senatoren zu prüfen. Ziel der Ermittlungen ist es, zu klären, ob das Verfahren den geltenden Vorschriften entsprochen hat. Seither mehren sich Fragen zu fehlenden Unterlagen und unklaren Motiven hinter zentralen Entscheidungen.
Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen und konzentrierte sich auf einen gelöschten Signal-Chat sowie verspätet eingereichte Dokumente. Fünf Nachrichten zwischen Irene Strebl und Jan Fries waren entfernt worden, was die Oppositionsvorwürfe über geheime Absprachen befeuerte. Spätere Zeugenaussagen enthüllten, dass der Senat in mindestens einem Fall nicht alle relevanten Akten vorgelegt hatte.
Ein anonymer Hinweis aus der CDU vertiefte das Rätselraten – der Informant entpuppte sich später als Tobias Hentze, der Fraktionsgeschäftsführer der Partei. Seine Beweggründe für den Tipp sowie spätere falsche Angaben gegenüber der Staatsanwaltschaft bleiben unklar. Das fehlende Dokument – eine Rüge wegen der Zusicherung einer Versetzungsgarantie für Regine Komoss – tauchte am Morgen nach einer Zeugenvernehmung wieder auf.
Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Senatoren überzogene Abfindungen – sogenannte „goldene Handschläge“ – auf Kosten der Öffentlichkeit gewährt zu haben. Zudem gibt es den Verdacht, der Senat halte Dokumente bewusst zurück. Der Ausschuss tritt am Mittwoch erneut zusammen; als Zeuge ist der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) geladen.
Die Untersuchungen fördern weiterhin Lücken in Transparenz und Rechenschaftspflicht zutage. In der nächsten Anhörung stehen weitere Zeugenaussagen an, während offene Fragen zu gelöschten Kommunikationen und unvollständigen Offenlegungen bestehen. Die Ergebnisse des Ausschusses werden zeigen, ob bei den Entlassungen ordnungsgemäße Verfahren eingehalten wurden.
