Brantner wirft Ampelkoalition mangelnde Reformkraft und fehlende Zukunftsvision vor
Paula Gumprich
Brantner wirft Ampelkoalition mangelnde Reformkraft und fehlende Zukunftsvision vor
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die deutsche Ampelkoalition scharf für ausbleibende substanzielle Reformen kritisiert. Das Land werde „irgendwie verwaltet, aber nicht zukunftsfähig gestaltet“, monierte sie. Ihre Äußerungen spiegeln eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik wider.
Brantner räumte ein, dass auch die vorherige Koalition von internen Konflikten geprägt war. Doch die jetzige Regierung schneide noch schlechter ab als befürchtet, so ihre Kritik. Die anhaltenden politischen Spannungen könnten das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen weiter untergraben, warnte sie.
Als möglichen Ausweg forderte Brantner einen Kurswechsel. Die Verantwortlichen müssten ihre Differenzen beiseitelegen und sich auf die Bewältigung drängender Herausforderungen konzentrieren. Die Grünen stünden bereit, in zentralen Bereichen wie der Modernisierung der Verwaltung, der Digitalisierung und der Infrastruktur zusammenzuarbeiten, betonte sie.
Gleichzeitig setzte Brantner klare Grenzen. Zwar sei ihre Partei zu Unterstützung bei konkreten Vorhaben – etwa Verfassungsreformen – bereit, doch als „Ersatzregierung“ werde man nicht fungieren, machte sie deutlich.
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Die Aussagen der Grünen-Vorsitzenden unterstreichen die Enttäuschung über die stockende Reformpolitik der Koalition. Ihr Appell zu sachorientierter Zusammenarbeit könnte einen Weg aus der Krise weisen. Die Regierung steht unter Druck, wieder an Schwung zu gewinnen und das verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
