Brantner attackiert Koalition: "Finanzpolitik verschwendet öffentliche Gelder"
Enrico Herrmann
Brantner attackiert Koalition: "Finanzpolitik verschwendet öffentliche Gelder"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zugeständnissen zu verschwenden, statt in langfristige Infrastruktur zu investieren. Ihre Kritik kommt angesichts wachsender Spannungen über Schulden- und Reformpläne innerhalb der Koalition.
Brantner richtete sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und warf ihm vor, es an Mut und Weitsicht fehlen zu lassen, um wirkungsvolle Reformen durchzusetzen. Die Regierung sei durch interne Streitigkeiten gelähmt und unfähig, den Stillstand zu überwinden, so ihre scharfe Bewertung.
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Die Debatte verschärfte sich, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, neue Schulden aufzunehmen, um die Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu decken. Brantner wies diesen Vorschlag zurück und argumentierte, die Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als frühere Regierungen, verschwende sie jedoch für Partikularinteressen.
Sie verwies zudem auf Warnungen von Wirtschaftsexperten, die darauf hinweisen, dass Gelder durch Haushaltstricks falsch verteilt würden. Statt in dringend benötigte Bereiche zu fließen, werde das Geld in ineffiziente Ausgaben umgelenkt, behauptete Brantner.
Ihre Äußerungen unterstreichen die tiefen Gräben in der Koalition bei der Finanzpolitik. Angesichts lauter werdender Reformforderungen steht die Regierung unter Druck, die Ausgaben stärker auf Infrastruktur und langfristige Projekte auszurichten. Der Streit über Schulden und Haushaltsprioritäten wird sich voraussichtlich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen.
