Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Harry Girschner
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhung für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Durch diesen Schritt sollen im Haushalt des Parlaments etwa 700.000 Euro eingespart werden. Oppositionsfraktionen hatten vor der Abstimmung schärfere Maßnahmen gefordert.
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Der Großteil der geplanten Anhebung der Grundvergütung für 2027 wurde nun gestoppt. Die allgemeine automatische Anpassung, die derzeit auf 3,5 Prozent begrenzt ist, bleibt für andere Bestandteile unverändert. Das Wahlkreisgeld sowie die Altersvorsorgebeiträge bleiben in der bisherigen Höhe bestehen.
Die Opposition hatte zunächst eine vollständige Einfrierung der Bezüge verlangt. Die AfD schlug vor, die Anpassung der Diäten nur alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen. Die BSW-Fraktion forderte hingegen einen kompletten Stopp der Erhöhung beider Teile der Grundvergütung.
Aktuell erhalten die Abgeordneten monatlich 8.911,89 Euro als lohngebundenen Anteil sowie 1.217,22 Euro als inflationsbereinigten Teil. Hinzu kommen 270 Euro Wahlkreisgeld und 10.399,11 Euro für die Altersvorsorge.
Der Großteil der geplanten Erhöhung der Grundvergütung für 2027 wird damit nicht umgesetzt. Die Maßnahme senkt die Ausgaben voraussichtlich um rund 700.000 Euro. Andere Zulagen, darunter die inflationsabhängigen Leistungen und das Wahlkreisgeld, bleiben wie bisher geregelt.
