BND wird 70 – doch Reformstau überlagert das Jubiläum der Geheimdienste
Enrico Herrmann
BND wird 70 – doch Reformstau überlagert das Jubiläum der Geheimdienste
Bundesnachrichtendienst feiert 70-jähriges Bestehen – Grüne kritisieren ausbleibende Reformen
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sein 70-jähriges Jubiläum begangen, doch die Feierlichkeiten stehen im Schatten wachsender Kritik an stockenden Reformen. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dringend notwendige Veränderungen in den deutschen Nachrichtendiensten zu vernachlässigen.
Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, betont zwar, dass ein leistungsfähiger Auslandsgeheimdienst für die nationale Sicherheit unverzichtbar bleibe. Gleichzeitig wirft er der Regierung vor, den Behörden weder klare Vorgaben zu machen noch politische Rückendeckung zu geben.
Die Partei fordert zügige Reformen und bezeichnet den Stillstand als "gravierendes sicherheitspolitisches Versagen". Zu den zentralen Forderungen gehören ein modernes, verfassungskonformes Rechtsrahmenwerk für den BND sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Bisher liegen dem Parlament jedoch keine Gesetzentwürfe zur Änderung des BND-Gesetzes oder des BfV-Gesetzes vor.
Die Kritik fällt in eine Phase, in der der BND auf sieben Jahrzehnte seines Bestehens zurückblickt. Von Notz warnt, dass Deutschland ohne Reformen bei der Bewältigung neuer Sicherheitsherausforderungen ins Hintertreffen geraten könnte.
Der Vorstoß der Grünen unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und operativen Struktur der deutschen Nachrichtendienste. Da bisher keine konkreten Vorschläge im Parlament eingebracht wurden, dürfte die Debatte über Modernisierung und Kontrolle weiter an Fahrt aufnehmen.
