Bilger verteidigt Sommerpause des Bundestags gegen Wirtschaftskritik
H.-Dieter Reuter
Bilger verteidigt Sommerpause des Bundestags gegen Wirtschaftskritik
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, lehnt Forderungen ab, die Sommerpause des Bundestags zu streichen. Er betonte, dass Abgeordnete auch während der parlamentsfreien Zeit aktiv blieben. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund von Kritik seitens der Wirtschaft an der parlamentarischen Auszeit.
Der Verband der Familienunternehmer hatte den Bundestag aufgefordert, die Sommerpause notfalls auszusetzen. Die Begründung: Dringende Themen erforderten eine durchgehende gesetzgeberische Bearbeitung. Bilger machte jedoch deutlich, dass die Pause wie geplant stattfinden werde.
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Er verwies darauf, dass das Kabinett auch im Sommer weiterhin tagt. Beschlüsse aus diesen Sitzungen würden anschließend dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Zudem fänden regelmäßige Gespräche zwischen Berichterstattern, Arbeitsgruppen und Koalitionspartnern auch während der Pause statt.
Bilger ergänzte, dass Ausschüsse bei Bedarf kurzfristig zu Sondersitzungen einberufen werden könnten. So ließe sich sichern, dass dringende Angelegenheiten bearbeitet werden, ohne die geplante Pause zu unterbrechen. Seine Haltung unterstreicht, dass die parlamentarische Arbeit im Sommer nicht vollständig ruht.
Trotz der Forderungen nach einer Abschaffung der Sommerpause wird diese wie vorgesehen stattfinden. Abgeordnete werden weiterhin wichtige Aufgaben über Kabinettssitzungen und Notfallberatungen erledigen. Bilgers Aussagen bestätigen, dass die gesetzgeberische Tätigkeit auch außerhalb der offiziellen Plenarsitzungen fortgesetzt wird.
