Bilger fordert letzten Kraftakt der Ampel vor der Sommerpause
Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger ruft zu letztem Kraftakt vor der Sommerpause auf
Der CDU-Haushaltsbeauftragte für die Regierungskoalition, Steffen Bilger, hat zu einem finalen Schub vor der Sommerpause aufgerufen. Trotz der aktuellen Hitzewelle soll die Koalition wichtige Reformen vorantreiben und abschließen.
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In den vergangenen sechs Monaten hat die Ampel bereits zentrale Reformen auf den Weg gebracht – darunter wegweisende Beschlüsse, die die Politik bereits prägen. Die Gesundheitsreform steht nun kurz vor dem Abschluss im Bundestag.
Bilger hob zudem weitreichende Vorschläge zur Rentenpolitik hervor und betonte die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung. Steuersenkungen für Gering- und Mittelverdiener sollen auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses beraten werden.
Der parlamentarische Geschäftsführer zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition weitere Vorhaben angehen kann. Er rief alle Beteiligten dazu auf, das Tempo bis zur Pause zu halten. Ziel ist es, ausstehende Reformen vor der Sommerpause unter Dach und Fach zu bringen – insbesondere die Rentenpläne und die Steuerentlastungen. Bilgers Appell unterstreicht den Druck, diese Maßnahmen noch zu finalisieren.
