Berliner Förderskandal: Wie politische Einflussnahme Präventionsprogramme gegen Antisemitismus erschüttert
Enrico Herrmann
Berliner Förderskandal: Wie politische Einflussnahme Präventionsprogramme gegen Antisemitismus erschüttert
Förderskandal um Antisemitismus-Präventionsprogramme in Berlin weitet sich aus
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüft nun Vorwürfe wegen unzulässiger Einflussnahme und intransparenter Mittelvergabe. Zwei ehemalige Senatoren, Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson, sind bereits im Zuge der Affäre zurückgetreten.
Ausgelöst wurde der Skandal durch Vorwürfe der Grünen und der Linken. Diese warfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Gelder nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, die Förderung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen.
Joe Chialo, eine zentrale Figur in dem Fall, trat im Mai 2025 zurück – offiziell wegen Haushaltskürzungen, nicht wegen des Förderstreits. Seine Nachfolgerin, die parteilose Sarah Wedl-Wilson, legte ihr Amt Ende April ebenfalls nieder. Sie hatte zuvor Mittel für mehrere Antisemitismus-Präventionsprojekte bewilligt.
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Der Untersuchungsausschuss wurde im Dezember 2025 auf Antrag der Grünen und der Linken eingesetzt. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sollen erneut vernommen werden. Beide hatten bei ihrer ersten Aussage Mitte April jede Schuld von sich gewiesen.
Die Ermittlungen zu den Vorwürfen laufen weiter. Chialo soll vor dem Ausschuss aussagen. Die Ergebnisse könnten klären, ob politische Einflussnahme die Förderentscheidungen geprägt hat.
