Bahnausbau droht am Geldmangel zu scheitern – Ministerium schlägt Alarm
Harry Girschner
Bahnausbau droht am Geldmangel zu scheitern – Ministerium schlägt Alarm
Das Verkehrsministerium hat Alarm geschlagen wegen milliardenschwerer Finanzierungslücken bei geplanten Bahnausbauprojekten. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Bundeskabinett im kommenden Monat den Haushalt 2027 und den Finanzplan beschließen will. Beamte arbeiten nun daran, zentrale Vorhaben unter den engen finanziellen Vorgaben realisierbar zu halten.
Die vorherige Koalitionsregierung unter Führung von CDU/CSU und SPD hatte den Bahnausbau ohne eigene Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zurückgelassen. Stattdessen fließen Milliarden aus diesem schuldenfinanzierten Topf in die Modernisierung bestehender Strecken. Zudem wurde der Kernetat für Verkehr ab 2025 unter derselben Regierung fast halbiert.
Kritik an der Welle von Streichungen bei Bahnprojekten bleibt nicht aus. Christiane Rohleder, Vorsitzende des Verkehrsclubs VCD, räumte zwar ein, dass noch nie so viel Geld für die Infrastrukturmodernisierung bereitgestanden habe. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die Mittel für neue Strecken und den Ausbau weiterhin nicht ausreichen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz.
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Nun steht das Ministerium vor der Herausforderung, den Haushalt auszugleichen, ohne den Fortschritt bei den Bahnprojekten zu gefährden. Zwar werden weiterhin Milliarden in die Modernisierung fließen, doch das Fehlen neuer Mittel für den Ausbau bleibt ein zentrales Problem. Die anstehende Entscheidung des Kabinetts über den Haushalt 2027 wird die Weichen für die Zukunft dieser Vorhaben stellen.
