Baden-Württemberg verlängert Mietpreisbremse bis 2029 – doch weniger Mieter profitieren davon
H.-Dieter Reuter
Mietbremse verlängert - Mannheim und Konstanz raus - Baden-Württemberg verlängert Mietpreisbremse bis 2029 – doch weniger Mieter profitieren davon
Baden-Württemberg hat seine Mietpreisbremse um weitere vier Jahre verlängert – sie gilt nun bis Ende 2029. Die Maßnahme soll die steigenden Wohnkosten in Regionen mit angespannten Mietmärkten eindämmen. Allerdings profitieren weniger Einwohner davon: Die Abdeckung sinkt von 36 auf 33 Prozent der Bevölkerung.
Die aktualisierte Mietpreisbremse betrifft künftig 130 Gemeinden, 41 mehr als bisher. Trotz der Ausweitung fallen Großstädte wie Mannheim und Konstanz nun aus dem Geltungsbereich. Die Regelung begrenzt Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
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Wohnungsbauministerin Nicole Razavi strebt an, die Mietpreisbremse bis 2029 vollständig abzuschaffen. Ihr Plan setzt auf einen beschleunigten Wohnungsbau, um den Marktdruck zu verringern. Die Grünen unterstützen die Verlängerung, fordern aber weitere Beratungen und mögliche Anpassungen am Entwurf.
Die Berechtigung für die Mietpreisbremse richtet sich nach Bundesrichtlinien und Fachgutachten. Nur Gebiete mit besonders angespannten Wohnungsmärkten qualifizieren sich für die Beschränkungen.
Mit der Verlängerung bleibt die Mietpreisbremse fast ein Jahrzehnt in Kraft. Zwar sind nun mehr Kommunen erfasst, doch insgesamt profitieren weniger Menschen davon. Die langfristige Strategie der Landesregierung zielt darauf ab, durch mehr Wohnraum das Erfordernis solcher Eingriffe irgendwann überflüssig zu machen.
