Baden-Württemberg rettet Kommunen mit drei Milliarden Euro Soforthilfe
Harry Girschner
Baden-Württemberg rettet Kommunen mit drei Milliarden Euro Soforthilfe
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat ein finanzielles Rettungspaket für notleidende Kommunen beschlossen. Schon ab Juni erhalten die örtlichen Behörden Vorabzahlungen in Höhe von insgesamt rund drei Milliarden Euro. Beamte beschreiben die Lage als kritisch: Viele Gemeinden und Landkreise kämpfen mit massiven Haushaltslücken, die durch steigende Bundesauflagen verursacht werden.
Die Einigung wurde nach Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden Baden-Württembergs erzielt. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl bestätigte, dass die Mittel beschleunigt ausgezahlt werden – unter anderem aus dem kommunalen Finanzausgleich. Er warnte, die finanzielle Belastung der Städte und Landkreise habe ein alarmierendes Ausmaß erreicht.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz unterstrich diese Sorgen und verwies auf zusätzliche Kosten durch Bundesvorgaben, die viele Kommunen an den Rand des Kollapses gebracht hätten. Steffen Jäger, Vorsitzender des Städtetags Baden-Württemberg, nannte die Vereinbarung einen wichtigen ersten Schritt, betonte aber, dass tiefgreifende Reformen weiterhin nötig seien. Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, ging noch weiter und erklärte, die Haushalte der Landkreise befänden sich im "freien Fall".
Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup aus Karlsruhe bestätigte, dass die Soforthilfe im Juni fließen werde. Er forderte die Bundesregierung auf, den Zukunftspakt zügig zu billigen – ein langfristiges Finanzierungskonzept für die von Berlin und Stuttgart festgelegten gesetzlichen Ansprüche. Ohne diesen Pakt, warnte er, sei selbst diese Notfallhilfe nur ein kurzfristiger Tropfen auf den heißen Stein.
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Die drei Milliarden Euro werden die Kommunen im kommenden Monat erreichen und die akuten Liquiditätsengpässe lindern. Doch die Verantwortlichen bestehen darauf, dass nachhaltige Lösungen unverzichtbar sind, um laufende Kosten wie den Kita-Ausbau, die Krankenhausfinanzierung und die Unterbringung von Geflüchteten zu decken. Ob die Entlastung über den Sommer hinaus anhält, hängt von den nächsten Schritten der Bundesregierung beim Zukunftspakt ab.
