17 Cent weniger Spritsteuer: Warum die geplante Entlastung vor allem Reiche begünstigt
H.-Dieter Reuter
17 Cent weniger Spritsteuer: Warum die geplante Entlastung vor allem Reiche begünstigt
Die deutsche Regierung plant, die Energiesteuer auf Kraftstoffe im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter zu senken. Die Abgeordneten stimmen an diesem Freitag über den Vorschlag ab. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Maßnahme vor allem wohlhabenderen Haushalten zugutekommen und Bedürftige nicht gezielt erreichen werde.
Das Vorhaben der Koalition zielt darauf ab, die Preise für Benzin und Diesel vorübergehend zu drücken. Doch Ökonomen und Sozialverbände äußern Zweifel an der Gerechtigkeit und Wirksamkeit der Regelung. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, bezweifelt, dass der Rabatt bei finanziell schwächeren Familien ankommt.
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Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, bezeichnete die Kraftstoffsubvention als "fehlgeleiteten Ansatz" in einer Versorgungs krise. Stattdessen schlug er direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte vor. Eine solche gezielte Unterstützung würde Marktverzerrungen vermeiden und sicherstellen, dass die Hilfe bei denen ankommt, die sie am dringendsten benötigen.
Der VdK fordert langfristige Lösungen wie einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket. Diese Maßnahmen würden nach Ansicht des Verbands ein faireres und nachhaltigeres System schaffen als kurzfristige Steuersenkungen.
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über die Steuerermäßigung. Sollte sie beschlossen werden, gilt die Senkung für zwei Monate. Experten warnen jedoch, dass sie die finanzielle Belastung der ärmsten Haushalte kaum lindern werde.
