Zukunft von "Demokratie leben": Streit um Kürzungen und Reformen des Förderprogramms
Paula Gumprich
Zukunft von "Demokratie leben": Streit um Kürzungen und Reformen des Förderprogramms
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montag, um über die Zukunft der deutschen Demokratieförderung zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Förderprogramm "Demokratie leben".
Die Verhandlungen fanden im Bundesinnenministerium in Berlin statt. Minister:innen und hohe Beamte erörterten, wie das Programm umgestaltet werden soll, das derzeit zahlreiche Projekte zur Stärkung demokratischer Werte unterstützt. Die von Ministerin Karin Prien vorgeschlagenen Reformen sehen Kürzungen für viele bestehende Initiativen vor – was bei Unterstützer:innen auf Kritik stößt.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, verteidigte die aktuelle Ausrichtung des Programms. Sie betonte, dass die gefährdeten Initiativen eine zentrale Rolle bei der Förderung bürgerlichen Engagements und der Bekämpfung von Extremismus spielten. Um den Streit beizulegen, wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Kompromiss erarbeiten soll.
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Die Gruppe soll nun Wege finden, das Programm anzupassen, ohne seine Kernziele aufzuweichen. Konkrete Entscheidungen wurden vorerst nicht getroffen, doch einigte man sich auf weitere Beratungen in den kommenden Wochen. Die Arbeitsgruppe wird ihre Empfehlungen zu gegebener Zeit vorlegen. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, welche Projekte weiterhin gefördert werden und wie sich das Programm unter der neuen Regierung weiterentwickelt. Die Zukunft von "Demokratie leben" bleibt vorerst ungewiss, während die Verhandlungen andauern.
