Wie die CDU in Baden-Württemberg vom Klimavorreiter zum Zögerer wurde

Wie die CDU in Baden-Württemberg vom Klimavorreiter zum Zögerer wurde

Die CDU in Baden-Württemberg hat über Jahrzehnte eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Klimapolitik der Region gespielt. Von bahnbrechenden grünen Initiativen in den 1980er-Jahren bis hin zu jüngsten Konflikten mit Koalitionspartnern hat sich die Haltung der Partei deutlich gewandelt. Während ihre frühen Bemühungen noch Lob ernteten, prägten später Spannungen mit den Grünen und veränderte Prioritäten ihren Kurs.

In den 1980er-Jahren brach die CDU unter dem damaligen Ministerpräsidenten Lothar Späth mit der Grünen Charta Neuland auf. Das Papier forderte mutige Schritte wie ein Tempolimit von 100 km/h und höhere Steuern auf umweltschädliche Produkte – Ideen, die die Partei damals in Umweltfragen sogar vor den Grünen positionierten.

Jahrzehnte später festigte die CDU ihr klimapolitisches Erbe mit Gesetzen wie dem Landeswaldgesetz von 1998, das bundesweit als Vorbild für nachhaltige Forstwirtschaft galt. Die Energiewende-Strategie von 2011 trieb den Ausbau erneuerbarer Energien voran und zog die Aufmerksamkeit der EU auf sich. Bis 2020 unterstützte die Partei eine Klimaschutzverordnung, die eine CO₂-Reduktion um 40 Prozent bis 2030 vorsah – ein Impuls, der die bundesweite Debatte prägte.

Die damalige Umweltministerin Tanja Gönner trieb zentrale Reformen voran, darunter die Pflicht zu erneuerbaren Energien in Neubauten und strengere Vorschriften für Heizungen. Winfried Kretschmann, damals Vorsitzender der Grünen, lobte ihre Arbeit – doch die CDU selbst nahm solche Anerkennung selten zur Kenntnis. Kürzlich entwarf die Partei ein Beschleunigungsgesetz, um Windkraftprojekte voranzutreiben – ein bemerkenswerter Wandel angesichts früherer Widerstandshaltungen.

Doch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode kamen die Spannungen zum Vorschein. Nach Streitigkeiten mit den Grünen schwächte die CDU klimapolitische Maßnahmen ab. Trotz früherer Bekundungen, Baden-Württemberg zur globalen Klimavorreiterin zu machen, stockte der Fortschritt. Die rasante Erwärmung der Region hat seitdem den Handlungsspielraum für wirksame Gegenmaßnahmen weiter eingeengt.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zwang Deutschland zu schnelleren Emissionssenkungen und erhöhte den Druck auf Bundesländer wie Baden-Württemberg. Der jüngste Klimapakt BW der CDU setzt auf Partnerschaften mit der Industrie in den Bereichen Wasserstoff und andere grüne Technologien – ein Vorhaben, das auch in der EU Anerkennung findet. Angesichts der drängenden Zeit bleibt die Kluft zwischen ehrgeizigen Zielen und tatsächlichen Fortschritten jedoch eine große Herausforderung.