Warum das EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendeln muss – trotz aller Kritik
Harry Girschner
Warum das EU-Parlament zwischen Brüssel und Straßburg pendeln muss – trotz aller Kritik
Der Doppelsitz des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg bleibt ein umstrittenes Thema. Vizepräsidentin Katarina Barley hat die Regelung als ineffizient kritisiert. Doch Frankreich blockiert weiterhin jede Änderung – aus wirtschaftlichen und symbolischen Gründen.
Das aktuelle System zwingt die Abgeordneten zu monatlichen Reisen zwischen den beiden Städten. Nur französische Vertreter und solche, die in der Nähe wohnen, empfinden die Pendelstrecken als zumutbar. Die meisten Parlamentarier unterhalten eine Wohnung in Brüssel und dürfen nur eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter nach Straßburg mitnehmen.
Barley betonte die Undurchführbarkeit dieser Praxis, räumte aber ein, dass Reformen kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Eine Änderung würde eine Vertragsreform der EU erfordern – und die braucht einstimmige Zustimmung. Frankreich hat solche Vorhaben stets abgelehnt.
Die Haltung des Landes speist sich aus dem Schutz von Arbeitsplätzen in Straßburg, wo Tausende in parlamentarischen Funktionen beschäftigt sind. Die Stadt profitiert zudem von der damit verbundenen Infrastruktur und dem Tourismus. Darüber hinaus kommt Straßburg symbolische Bedeutung zu: als Zeichen der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Faktoren haben die Regelung des Doppelsitzes seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 aufrechterhalten.
Wegen des französischen Widerstands wird das Europäische Parlament voraussichtlich an seinen beiden Standorten festhalten. Das System bleibt trotz Kritik von Amtsträgern wie Barley unverändert. Vorerst müssen die Abgeordneten ihre monatlichen Fahrten zwischen Brüssel und Straßburg fortsetzen.
