Warkens Gesundheitsreform sorgt für Empörung – 20 Milliarden durch höhere Belastungen
Paula Gumprich
Warkens Gesundheitsreform sorgt für Empörung – 20 Milliarden durch höhere Belastungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – 20 Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat eine umstrittene Gesundheitsreform vorgelegt, mit der durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen 20 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen. Die Pläne stoßen auf massive Ablehnung – die Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Belastungen für gesetzlich Versicherte ab.
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Zu den zentralen Änderungen gehören höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, die Streichung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner sowie Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen. Kritiker werfen der Reform vor, sie belaste vor allem jene ungerecht, die bereits in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschirmt seien.
Drei Kernpunkte von Warkens Reformpaket sorgen für besonders heftigen Widerstand: Erstens steigen die Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf 7,50 Euro pro Packung, höchstens jedoch 15 Euro. Zweitens wird die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, was Besserverdiener stärker belastet. Drittens sollen die Krankenkassenbeiträge die kostenlose Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger finanzieren.
Die Ablehnung in der Bevölkerung ist parteiübergreifend. Eine Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen gegen höhere Patientenzahlungen sind. Bei SPD-Wählern lehnen 71 Prozent die Pläne ab, unter CDU/CSU-Anhängern sind es 61 Prozent. Besonders kritisch zeigen sich Sympathisanten der Linken: 91 Prozent von ihnen sprechen sich gegen teurere Medikamente aus.
Auch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner stößt auf scharfe Kritik. Schon jetzt empfinden viele Patienten die Apothekengebühren als ungerecht. Nur 23 Prozent der Deutschen halten es für vertretbar, dass gesetzlich Versicherte künftig zusätzliche Kosten tragen müssen.
Zwar soll die Reform 20 Milliarden Euro einbringen, doch der Widerstand in Bevölkerung und Patientenkreisen ist enorm. Angesichts der breiten Ablehnung über alle Parteigrenzen hinweg könnte die Regierung Schwierigkeiten bekommen, die Pläne durchzusetzen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die finanzielle Last ausgerechnet bei denen liegen soll, die bereits über die gesetzliche Krankenversicherung abgesichert sind.
