Verbraucherpolitik der Bundesregierung: Nur 14 von 23 Vorhaben umgesetzt – mit mäßigem Erfolg
Paula Gumprich
Verbraucherpolitik der Bundesregierung: Nur 14 von 23 Vorhaben umgesetzt – mit mäßigem Erfolg
Der Verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Fortschritte der Bundesregierung in der Verbraucherpolitik des vergangenen Jahres unter die Lupe genommen. Von 23 geplanten Vorhaben wurden lediglich 14 umgesetzt oder abgeschlossen – mit durchwachsenen Ergebnissen in zentralen Bereichen wie Verkehr, Energie und Datenschutz.
Die Bewertung des vzbv zeigt ein gespaltenes Bild: Sechs Initiativen erhielten die Note "gut", darunter der Widerstand von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig gegen die von der EU geplanten Änderungen bei den Fluggastrechten. Weitere sechs Projekte schnitten nur "befriedigend" ab, etwa die Verlängerung des Deutschlandtickets, das wegen der jüngsten Preiserhöhung in der Kritik steht.
Neun Vorhaben harren weiterhin der Umsetzung. Unter den bewerteten Maßnahmen wurden die Bemühungen zur Senkung der Strompreise für Haushalte sowie die Vereinfachung der Datenschutzregeln beide mit "mangelhaft" benotet. Der vzbv forderte zudem eine härtere Gangart gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Anpassungen im Datenschutz.
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Ramona Pop, Mitglied des vzbv-Vorstands, betonte die Notwendigkeit schnellerer Fortschritte in anderen Bereichen der Verbraucherpolitik. Sie hat ein Gespräch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche beantragt, um offene Fragen zu klären. Die Reform der privaten Altersvorsorge wurde von der Organisation indes als "Meilenstein" gewürdigt.
Der vzbv-Bericht offenbart eine ungleichmäßige Entwicklung in der Verbraucherpolitik: Während einige Initiativen wie die Rentenreform und die Fluggastrechte Zustimmung fanden, blieben andere – insbesondere in den Bereichen Energie und Datenschutz – hinter den Erwartungen zurück. Mit neun noch ausstehenden Vorschlägen wird in den kommenden Monaten mit weiteren Schritten gerechnet.
