Streit um Verfassungsgerichts-Reform: Machtkampf oder Schutz vor Blockaden?
Paula Gumprich
Streit um Verfassungsgerichts-Reform: Machtkampf oder Schutz vor Blockaden?
Die Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern hat Änderungen für die Arbeitsweise des Landesverfassungsgerichts vorgeschlagen. Die von SPD, Grünen und Linken geführte Reform zielt darauf ab, politische Blockaden zu verhindern und die Unabhängigkeit des Gerichts zu wahren. Oppositionsparteien werfen der Koalition jedoch bereits vor, damit einen Machtgriff zu versuchen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Regeln für die Ernennung von Richtern zu ändern und strengere Amtszeitbegrenzungen einzuführen. Angesichts der aktuellen Umfragewerte, in denen die AfD führt, hat die Debatte zusätzliche Brisanz erhalten.
Mit der Reform soll ein "Risiko der Handlungsunfähigkeit" des Gerichts vermieden werden, indem das Verfahren zur Richterauswahl angepasst wird. Bisher ist für die Bestätigung einer Ernennung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – doch die Koalition verfügt nicht über die notwendigen 53 der 79 Sitze. Nach den neuen Regeln könnte das Gericht selbst Vorschläge für Nachfolger unterbreiten, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit keine Einigung zustande kommt. Für die Bestätigung wäre dann nur noch eine absolute Mehrheit nötig.
Der Entwurf sieht zudem die formelle Verankerung bestehender Praktiken vor, etwa eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren für Richter. Befürworter argumentieren, dies schütze das Gericht vor kurzfristigen politischen Machtkämpfen. Kritiker sehen das anders: Enrico Schult von der AfD warf der Koalition einen "verfassungspolitischen Trick" vor, um linken Einfluss zu sichern. Daniel Peters von der CDU lehnte den Plan ab und betonte, Vertrauen und offene Debatten sollten die Demokratie stärken – nicht strukturelle Änderungen.
Die Kontroverse erinnert an frühere Auseinandersetzungen. So hatte 2020 die Ernennung von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin wochenlange Diskussionen über ihren politischen Hintergrund ausgelöst. Unterdessen verabschiedete Sachsen-Anhalt kürzlich eine ähnliche Reform, die von einer breiten, parteiübergreifenden Allianz aus CDU, SPD und Grünen unterstützt wurde.
Für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs sind 53 Stimmen erforderlich – doch die Koalition verfügt derzeit nur über 48 Sitze. Sollte die Reform beschlossen werden, träten die Änderungen noch vor der nächsten Landtagswahl in Kraft. Die starke Umfrageposition der AfD erhöht den Druck, da die Partei voraussichtlich eine Schlüsselrolle bei künftigen Ernennungen spielen wird.
