Streit um Abschiebungen nach Syrien: CDU-Spitzenkandidat fordert harte Linie gegen Straftäter
H.-Dieter Reuter
Streit um Abschiebungen nach Syrien: CDU-Spitzenkandidat fordert harte Linie gegen Straftäter
Ein Streit über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland Syrien ist entbrannt. Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, gerät dabei mit Bundesaußenminister Johann Wadephul aneinander. Hagel fordert die Aufnahme von Abschiebungen – insbesondere von Straftätern –, während Kritiker vor den unsicheren Verhältnissen in Syrien warnen.
Hagel stützt seine Position auf deutsche Gerichtsurteile und den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorsieht – beginnend mit Personen, die als Gefährder oder Straftäter eingestuft werden. Zudem zog er Parallelen zwischen der aktuellen Lage in Syrien und dem Nachkriegsdeutschland, wo der Wiederaufbau ähnlich verlaufen könne.
Das von Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium hat bereits Gespräche mit den Taliban in Afghanistan aufgenommen. Nun wird mit einer Vereinbarung mit Syrien noch vor Jahresende gerechnet. Hagel betont, dass humanitärer Schutz nur vorübergehend sei und Rückführungen nach rechtlichen Verfahren erfolgen müssten. Widerstand kommt von Cansu Özdemir, außenpolitischer Sprecherin der Linken. Sie verteidigte Wadephuls Haltung und argumentierte, Syrien bleibe für Rückkehrer unsicher und unwürdig. Özdemir kritisierte den Ansatz von CDU/CSU als realitätsfern und werteblind, besonders mit Blick auf Verhandlungen mit Gruppen wie Hay'at Tahrir al-Sham.
Unterdessen wehrt sich die SPD-Fraktion gegen den CSU-Vorstoß für Massenabschiebungen bis 2026. Sie spricht sich für Bleiberechte gut integrierter, erwerbstätiger Migranten aus, hat aber auf Hagels Äußerungen hin keinen konkreten Minister benannt.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Flüchtlingspolitik. Während Hagel seine Forderung nach Abschiebungen mit juristischen Argumenten und Koalitionsvereinbarungen begründet, verweisen Gegner auf die anhaltenden Gefahren in Syrien. Die Gespräche des Innenministeriums mit Afghanistan und Syrien deuten darauf hin, dass bald weitere Entwicklungen folgen könnten.
