SPD in Baden-Württemberg will mit neuem Programm den Absturz stoppen
H.-Dieter Reuter
SPD in Baden-Württemberg will mit neuem Programm den Absturz stoppen
Die SPD in Baden-Württemberg bereitet eine grundlegende Überarbeitung ihres politischen Programms vor – nach Jahren sinkender Zustimmung. Der Stimmenanteil der Partei ist seit 2001 drastisch zurückgegangen: von 21,8 Prozent auf nur noch 11 Prozent bei der Landtagswahl 2021. Nun drängen die Verantwortlichen auf einen strategischen Neuanfang, um den Abwärtstrend zu stoppen und das politische Profil der SPD neu zu schärfen.
Der Niedergang der Partei zieht sich über zwei Jahrzehnte hin, wobei vor allem die Konkurrenz durch die Grünen und die AfD ihre traditionelle Wählerbasis in der Arbeiterschaft ausgehöhlt hat. In Mannheim, einst eine Hochburg der SPD, die regelmäßig den Oberbürgermeister stellte, erzielte die Partei unter dem lokalen Vorsitzenden Stefan Fulst-Blei noch ihre besten Ergebnisse der jüngeren Vergangenheit: rund 22 Prozent bei den Landtagswahlen 2016 und 2021. Fulst-Blei fordert nun, dass die SPD ihre Zukunft aktiv mitgestaltet – der richtige Zeitpunkt sei gekommen, um nach der letzten Regionalwahl Einfluss auf das neue Programm zu nehmen.
Die Beratungen über die Aktualisierung des Grundsatzprogramms von 2007 beginnen an diesem Wochenende; die Endfassung soll bis Ende 2027 vorliegen. Generalsekretär Tim Klüssendorf vergleicht das Vorhaben mit dem Godesberger Programm von 1959, als sich die Partei neu erfand. Sein Ziel ist ein prägnantes Dokument, das die Kernwerte der SPD klar benennt – mit Schwerpunkten auf Themen wie Machtkonzentration und soziale Ungleichheit.
Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, kritisiert, die Partei habe zu lange versucht, sich mit eng umrissenen Wählergruppen zu beschäftigen, statt breite, gesellschaftlich transformative Ideen zu verfolgen. Zugleich lehnt die SPD Forderungen der CDU nach einem Abbau des Sozialstaats entschieden ab und besteht darauf, die Debatte nach eigenen Maßstäben zu führen.
Mit dem überarbeiteten Programm will die SPD ihre Positionen modernisieren und den Wahlniedergang in Baden-Württemberg stoppen. Mit Input von lokalen Führungsfiguren wie Fulst-Blei sowie bundesweit bekannten Persönlichkeiten wie Klüssendorf und Schwan hofft die Partei, ihren Einfluss zurückzugewinnen. Das endgültige Papier, das 2027 vorliegen soll, wird zeigen, ob es der SPD gelingt, in einem Land, das lange von CDU und Grünen dominiert wird, wieder Fuß zu fassen.
