Spahn schließt Bündnisse mit AfD und Linke aus – doch die Umfragen zwingen zum Umdenken
H.-Dieter Reuter
Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - Spahn schließt Bündnisse mit AfD und Linke aus – doch die Umfragen zwingen zum Umdenken
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der sich zwei ostdeutsche Bundesländer auf die Wahlen 2026 vorbereiten – Umfragen zufolge können dort weder die AfD noch die Linke einfach übergangen werden. Spahn kritisierte beide Parteien scharf und warf ihnen schwerwiegende Mängel in Politik und Führung vor.
Die CDU hatte 2018 nach einem Parteitagsbeschluss offiziell jeden Kontakt zur AfD und zur Linkspartei abgebrochen. Seither regiert in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rot-grüne Koalition (SPD, Linke, Grüne), während Sachsen-Anhalt von einer CDU-geführten Kenya-Koalition (CDU, Grüne, FDP) geführt wird. Beide Länder stehen 2026 vor Wahlen, wobei die AfD in aktuellen Umfragen mit 30 bis 35 Prozent führt.
Spahn griff die AfD wiederholt an und behauptete, die Partei habe sich "vollständig verlaufen" und sei nicht regierungsfähig. Zudem warf er ihr vor, Russland zu nah zu stehen und Vetternwirtschaft zu betreiben. Die Linkspartei beschuldigte er hingegen, "Antisemiten in ihren vorderen Reihen" zu dulden, während sie gleichzeitig sozialistische Forderungen vorantreibe.
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Da ohne AfD oder Linke keine klare Mehrheit in Sicht ist, werden nun alternative Bündnisse diskutiert. Mögliche Optionen sind eine große Koalition aus CDU und SPD, eine erneuerte Ampelkoalition aus CDU, Grünen und FDP oder eine von der SPD geführte rot-rot-grüne Regierung. Alle Szenarien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich aus.
Die Haltung der CDU lässt nach 2026 nur wenig Spielraum für stabile Regierungsmehrheiten. Ohne AfD oder Linke wird die Bildung einer Mehrheit in beiden Ländern komplexe Verhandlungen erfordern. Bestehende Koalitionen müssten sich anpassen oder neue Bündnisse entstehen, um eine politische Blockade zu vermeiden.
