Rechtsstreit um verschrotteten Mercedes: Kläger fordert 20.000 Euro von der Stadt Stuttgart
H.-Dieter Reuter
Rechtsstreit um verschrotteten Mercedes: Kläger fordert 20.000 Euro von der Stadt Stuttgart
Ein Rechtsstreit um einen abgeschleppten und verschrotteten Mercedes hat das Landgericht Stuttgart erreicht. Andreas Weber klagt auf 20.000 Euro Schadensersatz, nachdem sein klassischer SL 280 ohne seine Zustimmung entfernt, demontiert und zerstört wurde. Die Stadt bietet jedoch lediglich 7.000 Euro als Entschädigung an.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob das Abschleppen gerechtfertigt war und wie mit dem Fahrzeug anschließend verfahren wurde.
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Der Vorfall begann, als Webers Mercedes von einem Privatgrundstück abgeschleppt wurde. Die Behörden behaupteten, ein Ölverlust habe das Fahrzeug zu einer Gefahr gemacht, doch Weber bestreitet dies. Statt ihn zu informieren, wurde der Wagen auf einen Abschleppplatz gebracht, wo die Lagergebühren schnell auf etwa 1.000 Euro anstiegen.
Bevor Weber das Fahrzeug zurückholen konnte, wurden Teile ausgebaut, und der Wagen wurde als wirtschaftlicher Totalschaden eingestuft. Ein offizieller Verschrottungsnachweis wurde ihm nie ausgehändigt. Später ließ die Stadt das Auto vollständig verschrotten, sodass Weber weder sein Fahrzeug noch die entsprechenden Unterlagen erhielt.
Der Fall dreht sich nun darum, ob das Abschleppen und die Verschrottung den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Frühere Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) erlauben zwar das sofortige Abschleppen bei Parkverstößen auf Privatgrund, sofern die Maßnahme verhältnismäßig ist. Kosten wie die in vergleichbaren Fällen anfallenden 587,50 Euro Abschleppgebühr können ebenfalls erstattet werden, wenn sie als angemessen gelten. Weber jedoch argumentiert, dass der Umgang mit seinem Fahrzeug weit über das rechtlich Zulässige hinausging.
Die Entscheidung könnte künftig ähnliche Streitfälle prägen. Die Richter müssen klären, ob das Vorgehen der Stadt rechtmäßig war oder ob Weber Anspruch auf eine höhere Entschädigung hat.
Das Landgericht Stuttgart wird nun entscheiden, ob Weber die geforderten 20.000 Euro erhält oder ob das Angebot der Stadt über 7.000 Euro Bestand hat. Das Urteil könnte zudem die rechtlichen Grenzen von Abschleppmaßnahmen, Verwahrung und Fahrzeugentsorgung genauer definieren.
Für Autofahrer dient der Fall als Mahnmal für die Risiken, die mit Streitigkeiten über Parkverstöße und Fahrzeugbeschlagnahmungen verbunden sind.
