Özdemirs Kehrtwende bei Migration spaltet den Wahlkampf in Baden-Württemberg
Enrico Herrmann"Ordnung und Kontrolle": Özdemir rät den Grünen zu Realismus bei der Migration - Özdemirs Kehrtwende bei Migration spaltet den Wahlkampf in Baden-Württemberg
Die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg hat eine hitzige Debatte über die Migrationspolitik entfacht. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, fordert strengere Kontrollen bei irregulärer Migration und bricht damit mit der bisherigen Haltung seiner Partei. Seine Äußerungen stoßen auf scharfe Kritik der CDU-Konkurrentin Marion Gentges, die den Grünen vorwirft, jahrelang Abschiebungen blockiert zu haben.
Özdemir, der Ministerpräsident Winfried Kretschmann ablösen will, plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit Migration. Er betonte, dass Humanität auch Maßnahmen für "Ordnung und Kontrolle" erfordere. Seine Aussagen deuten auf einen Tonwechsel hin, kurz vor der Wahl am kommenden Sonntag, bei der Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und CDU zeigen.
Gentges, Baden-Württembergs CDU-Justiz- und Migrationsministerin, konterte Özdemirs Aussagen scharf. Sie warf den Grünen vor, selbst bei Schwerverbrechern jahrelang Abschiebungen verhindert zu haben, insbesondere nach Afghanistan. Zudem kritisierte sie die ehemalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock und machte sie für Verzögerungen mitverantwortlich.
Der Schlagabtausch unterstreicht die Spannungen in der Migrationspolitik des Landes. Während Özdemir nun auf eine bessere Steuerung der Zuwanderung pocht, beharrt Gentges darauf, dass die Grünen in der Vergangenheit die Durchsetzung geschwächt hätten. Aktuelle Vergleichsdaten zu Abschiebungen in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern liegen zwar nicht vor, doch das Thema bleibt ein zentraler Streitpunkt im Wahlkampf.
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Die Auseinandersetzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Wähler sich auf die Stimmabgabe am Sonntag vorbereiten. Özdemirs Forderung nach strengeren Migrationskontrollen markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende der Grünen. Die CDU hingegen drängt weiterhin auf eine härtere Gangart und hält die Debatte damit bis zur Wahl am Köcheln.
