Özdemir will Baden-Württembergs Autoindustrie gegen China schützen – mit harten Bedingungen
H.-Dieter Reuter
Özdemir will Baden-Württembergs Autoindustrie gegen China schützen – mit harten Bedingungen
Cem Özdemir hat seine Prioritäten als Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg dargelegt. Im Mittelpunkt seines Wahlkampfs steht der Schutz der hiesigen Automobilindustrie bei gleichzeitiger Forderung nach strengeren Regeln für chinesische Autohersteller. Zudem hat er klare Bedingungen für seine Kandidatur formuliert – darunter die volle Kontrolle über politische Inhalte und Kampagnenentscheidungen.
Özdemir besteht darauf, dass deutsche Automobilhersteller in China strengen Auflagen unterliegen. Als Ministerpräsident würde er im Gegenzug verlangen, dass chinesische Hersteller bei Investitionen in Europa lokale Produktionsvorgaben erfüllen. Sein Plan sieht vor, in Brüssel für Regelungen zu werben, die chinesische Unternehmen verpflichten, mit europäischen Zulieferern zusammenzuarbeiten und regional beschaffte Materialien zu verwenden.
Die Grünen haben Özdemirs Bedingungen für die Führung des Wahlkampfs akzeptiert, und diese Vereinbarungen gelten auch über die Wahl hinaus. Zu seinen Forderungen gehört "volle Handlungsfreiheit" in Sachen Politik und Kampagnenstrategie, um seine Agenda ohne interne Parteibeschränkungen gestalten zu können.
Jenseits der Wirtschaftspolitik hat Özdemir angedeutet, dass er dem unabhängigen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ein mögliches Kabinettsamt in Aussicht stellen könnte. Obwohl Palmer die Grünen im Mai 2023 verlassen hat, schließt Özdemir eine Regierungsbeteiligung nicht aus, falls er gewählt wird. Unklar bleibt indes, wie sich die Position der Grünen zu lokalen Produktionsauflagen für chinesische Autohersteller im Vergleich zu früheren Landtagswahlen darstellt.
Özdemirs Wahlkampf konzentriert sich auf den Erhalt der baden-württembergischen Automobilbranche und die Durchsetzung gegenseitiger Handelsregeln mit China. Seine Führungsbedingungen wurden von den Grünen akzeptiert, und seine politische Gestaltungsfreiheit ist nun gesichert. Bei einem Wahlsieg könnte seine Amtszeit die industrielle Strategie der Region und politische Bündnisse neu prägen.
