Neue Kraftstoffpreisregeln starten verspätet – Kritik an letzter-Minute-Änderung
H.-Dieter Reuter
Neue Kraftstoffpreisregeln starten verspätet – Kritik an letzter-Minute-Änderung
Neue Kraftstoffpreisregeln starten mit Verspätung am Mittwoch
Die ursprünglich für Samstag geplanten neuen Vorschriften zur Kraftstoffpreisfestsetzung treten nun erst am Mittwoch in Kraft. Die Verzögerung geht auf eine Intervention des Wirtschaftsministeriums zurück. Kritiker bewerten den Schritt bereits als letzten Minuten-Rückzieher in einer Reihe symbolischer Entscheidungen.
Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) begrüßt die Änderungen. Sein Sprecher, Herbert Rabl, bezeichnete die Regeln als "das schärfste Schwert, das gegen die Ölkonzerne gezogen werden kann". Er lobte zudem die zügige Umsetzung der Reformen.
Rabl warnte jedoch, dass das neue System bei Funktionsstörungen des Marktes tiefere strukturelle Probleme offenlegen könnte. Sollte nach der Preisfestsetzung um 12 Uhr mittags kein ausreichender Wettbewerb bei den Spritpreisen herrschen, deutet dies seiner Meinung nach auf eine stille Absprache unter den Ölunternehmen hin – quasi ein "stillschweigendes Kartell".
Unterdessen übt die Linke scharfe Kritik sowohl an der Verzögerung als auch an der Reform selbst. Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, sprach von einer "Vollbremsung in letzter Sekunde". Zwar verbesserten die neuen Regeln die Transparenz, doch eine spürbare Senkung der Spritpreise werde es nicht geben, so Wissler.
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Sie ging noch einen Schritt weiter und forderte eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Die in Krisenzeiten erzielten Extraprofite müssten ihrer Ansicht nach an die Bevölkerung zurückverteilt werden.
Die Vorschriften treten nun mittwochs in Kraft – statt wie ursprünglich geplant früher. Sollten die Preise nicht wie erhofft sinken, könnten die Fragen nach Marktgerechtigkeit und möglicher Absprache lauter werden. Die Linke pocht bereits auf schärfere Maßnahmen, um die Gewinne der Ölkonzerne zu begrenzen.
