Merz verteidigt Schuldenbremse-Ausnahme für Rüstungsmillionen und räumt Kommunikationsfehler ein
Harry Girschner
"Ich nehme diese Kritik an": Merz gibt Fehler an der Regierungsspitze zu - Merz verteidigt Schuldenbremse-Ausnahme für Rüstungsmillionen und räumt Kommunikationsfehler ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eingeräumt, dass seine Regierung möglicherweise versäumt hat, den Zeitplan für die geplanten Reformen deutlich genug zu erläutern. Kürzlich betonte er zudem die Notwendigkeit von Ausnahmen bei der Schuldenbremse, um Rüstungsprojekte zu finanzieren.
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2022 hatte die Bundesregierung einen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet. Bis 2025 wurden davon 19,5 Milliarden Euro ausgegeben – weniger als die vorgesehenen 24,1 Milliarden. Dennoch waren bis Ende des Jahres 97 Prozent der Gesamtmittel vergeben.
Merz räumte Kritik an der Geschwindigkeit der Reformen ein, ließ sich jedoch nicht von pessimistischen Stimmen beeindrucken. Er unterstrich, dass es seine Aufgabe als Kanzler sei, ehrgeizige Ziele voranzutreiben, statt lediglich zu vermitteln oder Kompromisse einzugehen.
Der Kanzler rechtfertigte auch die vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse mit dem Argument, dass eine ausreichende Finanzierung der Verteidigung Flexibilität erfordere. Sein Ziel bleibe es, die Regierung zu Höchstleistungen zu führen.
Trotz Rückschlägen in der Kommunikation und Verzögerungen bei den Ausgaben bekräftigte Merz sein Engagement für Fortschritt. Der Verteidigungshaushalt bleibt eine centrale Priorität – der Großteil der Mittel ist bereits zugewiesen. Nun geht es darum, die gesetzten Ziele zu erreichen, ohne sich von Skepsis bremsen zu lassen.
