Linken-Chefin fordert CDU zum Dialog – oder riskiert Ostdeutschland die Regierungsunfähigkeit?
H.-Dieter Reuter
Schwerdtner fordert Aufhebung der Unvereinbarkeitsentscheidung der CDU gegenüber Die Linke - Linken-Chefin fordert CDU zum Dialog – oder riskiert Ostdeutschland die Regierungsunfähigkeit?
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert CDU auf, Kooperationsverbot mit ihrer Partei aufzuheben
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Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die CDU aufgefordert, ihr langjähriges Kooperationsverbot mit der die linke Partei zu beenden. Sie argumentiert, dass diese Regelung mittlerweile die demokratische Regierungsfähigkeit in den ostdeutschen Bundesländern gefährde. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der wahlumfragen die rechtspopulistische AfD vor den Regionalwahlen 2026 deutlich in Führung sehen.
Schwerdtner kritisierte die Weigerung der CDU, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, als "Feigenblatt", um progressive Reformen zu blockieren. Die pauschale Ausgrenzung nannte sie "kindisch" und behauptete, sie "binde der CDU selbst die Hände". Angesichts der aktuellen Umfragewerte könnte es ohne die Linkspartei unmöglich werden, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stabile Regierungsmehrheiten zu bilden.
Sie warf CDU und CSU vor, eine "Sparpolitik" zu betreiben, die einkommensschwache Gruppen besonders hart treffe. Als Beispiele führte sie geplante Lockerungen beim Kündigungsschutz und Kürzungen bei Sozialleistungen an – Themen, die auf dem anstehenden CDU-Parteitag diskutiert werden sollen. Schwerdtner positionierte die Linkspartei zudem als stärksten Gegenspieler der Union im Bundestag in Fragen der Sozialpolitik.
Da die AfD in Mecklenburg-Vorpommern laut wahlumfragen vom Februar 2026 bei 37 Prozent liegt, nehmen die Debatten über mögliche AfD-geführte Regierungen oder Minderheitskabinette an Fahrt auf. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Koalitionsabsprachen. Schwerdtner warnte, dass eine Beibehaltung der CDU-Ablehnung gegenüber der Linkspartei die demokratische Regierungsfähigkeit in diesen Ländern unmöglich machen könnte.
Die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen 2026 an. Angesichts der Dominanz der AfD in den wahlumfragen bleiben der CDU kaum Optionen für Koalitionsbildungen. Schwerdtners Appell zum Dialog spiegelt den wachsenden Druck wider, langjährige politische Grenzen neu zu überdenken.
