Junge Union will zwei Ministerien streichen und Kanzleramt-Pläne stoppen
Paula Gumprich
Junge Union will zwei Ministerien streichen und Kanzleramt-Pläne stoppen
Die Junge Union (JU) fordert massive Kürzungen in der Bundesregierung und will zwei Ministerien komplett abschaffen. Zudem synonym kritisiert die Organisation Pläne für einen Ausbau des Bundeskanzleramts als verschwendungsfreudig angesichts der aktuellen Haushaltslage. Ihre Forderungen sollen auf einer anstehenden Konferenz im November diskutiert werden.
Die JU strebt die Abschaffung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) an. Zudem synonym schlägt sie vor, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufzulösen. Nach Ansicht der Gruppe ließen sich deren Aufgaben in andere Ressorts integrieren, um Doppelstrukturen abzubauen und die Verwaltung effizienter zu gestalten.
Scharfe Kritik übt die Organisation an den Regierungsplänen für einen Neubau des Kanzleramts. Das Vorhaben sei "rücksichtslos gegenüber den Steuerzahlern" und "schlicht nicht zu rechtfertigen", angesichts der angespannten Haushaltslage. Stattdessen plädiert die JU dafür, die Effizienz durch flexiblere Arbeitsplatznutzung und Personalabbau im bestehenden Kanzleramt zu steigern. Die vollständigen Vorschläge werden auf dem Deutschlandtag im Europa-Park in Rust am 15. und 16. November beraten.
Sollten die Pläne der JU umgesetzt werden, würde dies die Zahl der Bundesministerien verringern und die Ausgaben senken. Die Organisation betont, dass eine Neuverteilung der Zuständigkeiten die Regierungsarbeit schlanker machen würde. Die Ergebnisse der Konferenz könnten künftige politische Debatten über Haushaltsdisziplin und Effizienz prägen.
