Heilbronner Polizei prüft Hasskommentare nach Merz-Besuch auf Facebook
Paula Gumprich
Staatsanwaltschaft: "Pinocchio"-Kritik an Merz erlaubt - Heilbronner Polizei prüft Hasskommentare nach Merz-Besuch auf Facebook
Ein Facebook-Beitrag der Heilbronner Polizei über eine Flugsperrzone während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz im Oktober 2023 löste eine Flut von Online-Reaktionen aus. Über 380 Kommentare wurden unter dem Post hinterlassen, davon wurden mehr als 30 wegen möglicherweise strafbarer Inhalte gemeldet. Die Behörden haben seitdem mehrere Fälle geprüft, allerdings sind noch nicht alle Ermittlungen abgeschlossen.
Die Polizei leitete 38 Kommentare an die Staatsanwaltschaft zur Bewertung weiter, darunter einen, in dem Merz als "Pinocchio" bezeichnet wurde. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren später ein und wertete die Äußerung als legitime Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit. Ein separates Ermittlungsverfahren wegen desselben Spitznamens wurde aus denselben Gründen ebenfalls eingestellt.
Behörden bestätigten, dass nicht jeder gemeldete Kommentar abschließend bearbeitet wurde. Die Reaktionen in den sozialen Medien führten nicht zu Änderungen der Sicherheitsvorkehrungen während des Besuchs. Stattdessen lag der Fokus darauf, die Online-Äußerungen auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen.
Der Facebook-Beitrag der Polizei erhielt fast 400 Antworten, wobei 38 wegen potenzieller Straftatbestände genauer untersucht wurden. Während einige Verfahren eingestellt wurden, sind andere noch anhängig. Bisher haben die Staatsanwälte in ihren Entscheidungen den Schutz der Meinungsfreiheit aufrechterhalten.
