Hasskriminalität in Baden-Württemberg erreicht 2023 traurigen Rekordwert
Enrico Herrmann
Hasskriminalität in Baden-Württemberg erreicht 2023 traurigen Rekordwert
Baden-Württemberg verzeichnete 2023 mit 1.514 Hassdelikten die höchste Zahl seit einem Jahrzehnt. Davon richteten sich 66 gegen sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Vielfalt – 39 Straftaten betrafen die sexuelle Orientierung, 27 waren auf geschlechtsbezogene Diskriminierung zurückzuführen. Die Behörden verstärken nun ihre Maßnahmen gegen die wachsende Feindseligkeit gegenüber LGBTQIA+-Gemeinschaften.
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Im Jahr 2022 hatte das Land noch 39 Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Orientierung und 27 wegen geschlechtlicher Vielfalt erfasst. Doch der deutliche Anstieg der Hasskriminalität im Jahr 2023 führte zu entschlossenerem Regierungshandeln. Besonders häufig waren Volksverhetzung und verbale Angriffe, während körperliche Übergriffe seltener blieben.
Der Landesausschuss zur Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung hat bereits Konsequenzen gezogen: Im März 2024 weitete das Innenministerium die Meldepflicht aus – künftig werden auch Diskriminierungsfälle aufgrund von Geschlecht oder sexueller Identität erfasst, neben antisemitischen, religiösen und ethnisch motivierten Vorfällen. Zudem bezieht der Ausschuss in seinen Sitzungen den Antisemitismusbeauftragten als Fachberater ein.
Zur Prävention startete das Kultusministerium 2023 den Runden Tisch "Queere Perspektiven in Schulen". Die Arbeitsgruppe erstellt derzeit einen FAQ-Leitfaden für Lehrkräfte und entwickelt Fortbildungsprogramme zu LGBTQIA+-Themen. Parallel unterstützt eine neue Sonderermittlungsgruppe gegen Hass und Hetze beim Landeskriminalamt (LKA) die Arbeit des Ausschusses.
Im Mittelpunkt der fünften Ausschusssitzung standen Sicherheitsfragen in der LGBTQIA+-Community. Beschlossen wurde, den nächsten Aktionstag gegen Hass und Hetze Ende 2024 unter das Motto queerer Themen zu stellen. Zudem trifft sich das Innenministerium am 15. Mai 2024 mit Veranstaltern, um die Sicherheitsvorkehrungen für die Christopher-Street-Day-Feiern abzustimmen.
Mit den erweiterten Meldepflichten und gezielten Initiativen will die Landesregierung Diskriminierung abbauen und die Sicherheit verbessern. Schulen, Polizei und Veranstalter arbeiten eng zusammen, um LGBTQIA+-Personen besser zu schützen. Der anstehende Aktionstag und die Fortbildungsangebote sind Teil dieser fortlaufenden Bemühungen.
