Güntzler fordert Steuerreform – doch Länderchefs blockieren Entlastungen
Enrico Herrmann
Güntzler fordert Steuerreform – doch Länderchefs blockieren Entlastungen
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt auf eine umfassende Steuerreform. Er warnte, dass der Plan ohne die Unterstützung der Länderchefs erhebliche Verzögerungen erfahren könnte. Seine Forderung kommt angesichts von Befürchtungen über ein mögliches Steuerausfallvolumen von 1,1 Milliarden Euro.
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Güntzler rief die CDU- und CSU-regierten Ministerpräsidenten auf, die geplante Reform zu unterstützen. Er betonte, dass Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen nun dringend notwendig seien. Ohne ihre Zustimmung, so sein Argument, werde es schwer, die Reformen voranzubringen.
Kritik übte er auch an den Ländern, die einen zentralen Steuerentlastungsbonus abgelehnt hätten. Diese Weigerung, so Güntzler, blockiere weitere geplante Steuersenkungen, die die finanzielle Belastung verringern sollten. Er machte deutlich, dass weiterer Widerstand seitens der Länderchefs den gesamten Prozess zum Scheitern bringen könnte.
Der Finanzexperte wiederholte seine Warnung vor Blockadehaltungen und forderte die unionsgeführten Ministerpräsidenten auf, in der Reformfrage klar Stellung zu beziehen. Ihre Unentschlossenheit, so seine Andeutung, berge die Gefahr, die wirtschaftliche Belastung von Haushalten und Unternehmen unnötig zu verlängern.
Güntzlers Mahnungen unterstreichen die finanziellen und politischen Hürden, vor denen die Steuerreform steht. Das drohende Steuerausfallvolumen von 1,1 Milliarden Euro bleibt ein zentrales Problem. Ohne eine Einigung auf Landesebene könnten die geplanten Entlastungen nicht wie vorgesehen in Kraft treten.
