Freiburgs Grüne legen zu – Bürgermeister Horn von Wahlkampfvorwürfen entlastet
Harry Girschner
Freiburgs Grüne legen zu – Bürgermeister Horn von Wahlkampfvorwürfen entlastet
Politische Verschiebungen in Freiburg im Breisgau: Grüne legen zu – Bürgermeister Martin Horn von Vorwürfen freigesprochen
Nach der Kommunalwahl 2024 hat sich die politische Landschaft in Freiburg im Breisgau verändert: Die Grünen konnten an Einfluss gewinnen. Gleichzeitig wurde Bürgermeister Martin Horn kürzlich von Vorwürfen freigesprochen, er habe mit seiner Social-Media-Aktivität vorzeitig Wahlkampf betrieben. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der sich die Stadt auf die nächste Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2026 vorbereitet.
Bei der Stadtratswahl am 9. Juni 2024 steigerten die Grünen ihre Sitzzahl von 22 auf 25 und sind damit die stärkste Fraktion. Die CDU blieb mit 12 Sitzen unverändert, während die SPD auf 11 Mandate zurückfiel. Die FDP verlor und kommt nun auf 4 Sitze, die AfD hält als einzige rechtspopulistische Kraft 5 Sitze. Auch die Linke und die Freien Wähler sind weiterhin im Stadtrat vertreten.
Die Prüfung von Horns Social-Media-Beiträgen konzentrierte sich auf zwei Posts aus Januar und Februar 2026. Darin berichtete er über Treffen mit dem Deutschen Roten Kreuz – veröffentlicht etwa drei Monate vor der Oberbürgermeisterwahl am 26. April 2026. Der Regierungspräsidium Freiburg untersuchte, ob die Inhalte gegen Wahlkampfregeln verstoßen hatten.
Nach eingehender Prüfung kam der Rat zu dem Schluss, dass es sich um sachliche Informationen zu amtlichen Pflichten handelte, etwa zu öffentlichen Dienstleistungen, Sicherheit und Ordnung. Zudem wurde festgehalten, dass Städte öffentliche Mittel für offizielle Social-Media-Accounts von Bürgermeister:innen nutzen dürfen, um Bürger:innen zu informieren und Transparenz zu gewährleisten. Strengere Regeln gelten erst in der sogenannten "heißen Phase" – also vier bis sechs Wochen vor der Wahl –, wenn besondere Wahlkampfvorschriften greifen.
Die Entscheidung des Regierungspräsidiums bestätigt, dass Horns Beiträge den Vorschriften entsprachen, da sie sich auf amtliche Aufgaben konzentrierten und nicht als Wahlwerbung zu werten waren. Da die Oberbürgermeisterwahl noch fast ein Jahr entfernt ist, schafft das Urteil Klarheit über die Grenzen öffentlicher Kommunikation im Vorfeld der Abstimmung 2026. Die politische Gewichtung der Stadt spiegelt unterdessen den wachsenden Zuspruch wider, den die Grünen in der lokalen Politik erfahren.
