Ex-Ministerpräsident Müller warnt: "Brandmauer gegen AfD stärkt die Partei nur"
H.-Dieter Reuter
Ex-Ministerpräsident Müller warnt: "Brandmauer gegen AfD stärkt die Partei nur"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat sich kritisch zur aktuellen Debatte über die "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Seiner Ansicht nach versagen die bisherigen Strategien im Kampf gegen den Aufstieg der Partei – im Gegenteil, sie könnten ihr sogar zusätzlichen Zulauf bescheren.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und bis 2023 dem Verfassungsgericht angehörte, fordert einen grundlegenden Kurswechsel, um der wachsenden Einflussnahme der AfD entgegenzuwirken. Besonders warnt er davor, Forderungen nach einem Parteiverbot weiter zu verfolgen. Solche Verbotsverfahren, so Müller, würden der AfD nur die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren – ohne dass ein Erfolg garantiert sei. Stattdessen sollten sich die etablierten Parteien auf handlungsfähige Politik konzentrieren und zentrale Themen wie Migration und Sicherheit aktiv angehen. Gerade in diesen Bereichen habe die AfD durch wahrgenommene Repräsentationslücken an Zustimmung gewonnen.
Kritik übt Müller auch an der Praxis, die AfD in parlamentarischen Abläufen systematisch auszugrenzen. Als Beispiel nennt er CDU und SPD in Rheinland-Pfalz und argumentiert, dass solche Taktiken die AfD nicht geschwächt, sondern deren Erzählung von Ausgrenzung nur verstärkt hätten. Die "Brandmauer" – eine Strategie, um der AfD politischen Einfluss zu verwehren – sei ohnehin bereits brüchig geworden, da andere Parteien vereinzelt mit ihr stimmen würden.
Zwar betont Müller, dass eine gezielte Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen bleiben müssten. Gleichzeitig warnt er jedoch davor, sachlich richtige Positionen allein deshalb abzulehnen, weil die AfD sie vertritt. Als Gegenbeispiele führt er die jüngsten Rückschläge rechtspopulistischer Führungspersönlichkeiten wie Ungarns Viktor Orbán oder des Niederländers Geert Wilders an – während die AfD in Deutschland weiterhin an Fahrt aufnehme.
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Müllers Aussagen deuten darauf hin, dass die herkömmlichen Abwehrstrategien gegen die AfD nicht mehr greifen. Er plädiert für einen Perspektivwechsel: Die demokratischen Parteien müssten durch überzeugendes Regieren und eine offene Debatte über umstrittene Themen die Initiative zurückgewinnen. Nur so ließe sich verhindern, dass die AfD die Diskussion über Migration, Sicherheit und andere zentrale Politikfelder dominiert.
