Die Linke kämpft mit radikalen Forderungen um Einzug in den Stuttgarter Landtag 2025

H.-Dieter Reuter
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Ein deutscher Propagandaplakat der NSDAP mit zwei Männern auf einem Sofa, mit Text, der Informationen über die Partei enthält.H.-Dieter Reuter

Die Linke kämpft mit radikalen Forderungen um Einzug in den Stuttgarter Landtag 2025

Die Linke rüstet sich mit radikalen Forderungen für die Landtagswahl 2025 in Baden-Württemberg

Mit ehrgeizigen Plänen zu Finanz- und Arbeitsmarktpolitik geht Die Linke in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2025 in Baden-Württemberg. Obwohl die Partei derzeit keine Sitze im Stuttgarter Landtag hält, fordert sie weitreichende Reformen – trotz bisheriger Wahlerfolge, die in dem südwestdeutschen Bundesland überschaubar blieben. Seit ihrer Gründung 2007 vertritt die Partei als kleine, aber lautstarke Kraft den linken Rand des deutschen Parteienspektrums.

Hervorgegangen ist Die Linke aus dem Zusammenschluss der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG). In Baden-Württemberg trat sie seit 2011 bei jeder Landtagswahl an, scheiterte jedoch stets am Einzug in den Landtag. Stand Februar 2025 verfügt sie über keine Mandate und hat seit der letzten Wahl 2021 keine Gesetzesinitiativen in die Regionalpolitik eingebracht.

Mit rund 10.300 Mitgliedern im Land bleibt die Partei dennoch in der Kommunalpolitik präsent. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte sie in Baden-Württemberg 6,8 Prozent der Stimmen. Doch ihr Einfluss wird durch interne Konflikte geschmälert – darunter die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz, das einzelne Strömungen wegen verdächtiger Linksradikalismus-Bezüge im Blick behält.

Im Wahlkampf setzt sich Die Linke für eine Stärkung der Tarifautonomie und eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten ein. Zudem unterstützt sie Gewerkschaften in ihrer Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten. In der Finanzpolitik verlangt die Partei die Abschaffung der Schuldenbremse in der Landesverfassung sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

An der Spitze des Landesverbands stehen die beiden Vorsitzenden Sahra Mirow und Elwis Capece. Ihr Programm zielt auf Umverteilung und einen massiven Ausbau des Sozialstaats – und verortet Die Linke damit klar am linken Rand der deutschen Politiklandschaft.

Mit einem deutlichen Programm, aber ohne parlamentarische Vertretung geht die Partei in die Landtagswahl 2025. Ihre Vorhaben zu Arbeitsrechten und Steuerpolitik werden im März zur Abstimmung stehen. Ob die Forderungen diesmal Anklang finden oder Die Linke erneut außerhalb des Landtags bleibt, wird sich an der Wahlurne entscheiden.

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