DGB attackiert Regierungsreformen: "Arbeitnehmer zahlen den Preis"
DGB geht vor Bundeskongress scharf mit Regierungsreformen ins Gericht
Vor seinem Bundeskongress hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Reformpläne der Regierung scharf kritisiert. Bei ihrem Treffen in Berlin ab diesem Sonntag warfen die Gewerkschaftsführer der Politik tiefe Zerrissenheit vor und bemängelten, dass die Rechte der Beschäftigten nicht ausreichend geschützt würden. In einem Entwurf für eine Resolution heißt es, die Arbeitnehmer zahlen den Preis, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
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Die DGB-Resolution richtet sich vor allem gegen Vorhaben von CDU/CSU und SPD. Viele zentrale Maßnahmen stießen demnach auf zu wenig breite Unterstützung und seien hochumstritten. Besonders kritisch sieht der Verband Pläne, den Acht-Stunden-Tag zurückzudrängen oder Feiertage abzuschaffen. Auch eine Schwächung des Kündigungsschutzes sowie der Rechte von Teilzeitkräften lehnt der DGB entschieden ab.
Ein weiteres zentrales Thema sind die finanziellen Belastungen für Versicherte durch die Gesundheitsreformen. Der DGB argumentiert, die Beschäftigten trügen bereits jetzt die Hauptlast, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen. Zudem werden weitere Kürzungen bei der gesetzlichen Rente und eine Anhebung des Renteneintrittsalters in dem Papier scharf verurteilt.
Kritik übt der Verband auch an Plänen für ein teilweises Krankengeld, das seiner Meinung nach Arbeitnehmer dazu drängen könnte, trotz Krankheit zu arbeiten. Die Gewerkschaftsführer betonen, solche Änderungen würden die Ungleichheit verschärfen und die Beschäftigten zusätzlich belasten.
Der DGB-Bundeskongress beginnt an diesem Wochenende in Berlin mit einer klaren Botschaft: Die aktuellen Reformvorhaben gefährdeten hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte. Die Delegierten werden über die Resolution beraten, während der Druck auf die Regierung wächst, ihre Pläne zu überdenken. Das Ergebnis könnte die künftigen Verhandlungen über Arbeitsrechte und soziale Sicherungssysteme maßgeblich prägen.
