Deutschland verschärft Kampf gegen Hasskriminalität und Extremismus mit neuen Maßnahmen
Paula Gumprich
Deutschland verschärft Kampf gegen Hasskriminalität und Extremismus mit neuen Maßnahmen
Deutsche Behörden intensivieren ihre Bemühungen im Kampf gegen Hasskriminalität und Extremismus. Mehrere Bundesländer haben sich zusammengeschlossen, um Antisemitismus entgegenzutreten, während die Bundesregierung Schulungs- und Unterstützungsmaßnahmen ausgeweitet hat. In den letzten Jahren erreichten politisch motivierte Straftaten Rekordwerte – ein Grund für neue Initiativen und politische Maßnahmen.
2021 richtete die Innenministerkonferenz (IMK) eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit homophober und transphober Gewalt befasst. Diese Gruppe wird in Kürze einen Bericht mit Empfehlungen vorlegen. Unterdessen fanden zwei Sitzungen eines Sonderausschusses statt, die als Reaktion auf die zunehmenden Bedrohungen einberufen wurden: eine zum Schutz kommunaler Amtsträger, eine weitere zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Fünf Bundesländer – Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen – haben öffentlich eine gemeinsame Haltung gegen Antisemitismus und Judenhass bekundet. Gleichzeitig verzeichnete Baden-Württemberg für die Jahre 2021 und 2022 einen Höchststand an politisch motivierter Kriminalität.
Das Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen Hass und Hetze" hat sich zu einem zentralen Instrument für den Schutz der Demokratie entwickelt. Er initiierte 30 Arbeitspakete, von denen 14 bereits abgeschlossen sind. Dazu zählen erweiterte Polizeischulungen zu Hasskriminalität sowie die Initiative "Toleranz im Netz", die Meldestellen und Opferhilfe stärkt.
Eine Studie zu digitaler Gewalt gegen kommunale Politikerinnen wurde vom Sozialministerium in Auftrag gegeben. Der Ausschuss organisierte zudem Aktionstage und verbesserte Informationsangebote. Im November 2023 fand die siebte Demokratiekonferenz statt, gemeinsam ausgerichtet von Baden-Württemberg und dem Schweizer Kanton Aargau.
Für die Zukunft plant der Ausschuss die Veröffentlichung eines ressortübergreifenden digitalen Aktionsplans gegen Hasskriminalität.
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Die Maßnahmen spiegeln die wachsende Sorge über Extremismus und hassmotivierte Gewalt wider. Polizeiliche Schulungen, Meldesysteme und die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern wurden ausgebaut. Ein digitaler Aktionsplan wird derzeit erarbeitet, um die Bekämpfung von Hasskriminalität – sowohl online als auch offline – besser zu koordinieren.
