Datenschutz-Eklat in Tübingen: Palmer gerät mit Landesbeauftragtem aneinander

Streit um Amtsblatt: Palmer kritisiert Datenschutzverfahren - Datenschutz-Eklat in Tübingen: Palmer gerät mit Landesbeauftragtem aneinander

Streit um Amtsblatt: Palmer kritisiert Datenschutzverfahren

Streit um Amtsblatt: Palmer kritisiert Datenschutzverfahren

1. Dezember 2025, 12:26 Uhr

In Tübingen ist ein Streit um den Datenschutz entbrannt, nachdem sich ein Einwohner dagegen gewehrt hatte, dass sein Geburtstag im städtischen Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die Angelegenheit hat die Spannungen zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und dem Landesdatenschutzbeauftragten Tobias Keber neu entfacht, der von der Stadt nun eine offizielle Stellungnahme fordert.

Auslöser des Konflikts war die Beschwerde eines Bürgers, dessen Name ohne ausdrückliche Zustimmung im Amtsblatt erschienen war. Nach geltenden Regelungen ist für eine solche Veröffentlichung die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich – bloße Traditionen heben die Datenschutzrechte nicht auf. Die Datenschutzbehörde verlangt nun von Tübingen eine Klärung, auf welcher rechtlichen Grundlage die Geburtstagsglückwünsche erfolgen.

Das Büro des Datenschutzbeauftragten wartet auf eine formelle Antwort der Stadt. Sollte Tübingen seine aktuelle Praxis nicht ausreichend begründen können, könnten Änderungen beim System der Geburtstagsbekanntmachungen notwendig werden. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzwirkung für den Umgang anderer Kommunen mit ähnlichen Traditionen haben.