CDU und AfD in Biebesheim schmieden umstrittenes Bündnis für Bürgermeisterposten
Paula Gumprich
CDU und AfD in Biebesheim schmieden umstrittenes Bündnis für Bürgermeisterposten
In Biebesheim am Rhein ist ein lokaler politischer Streit entbrannt, nachdem Vertreter von CDU und AfD eine ungewöhnliche Allianz schmiedeten, um einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Durch das Bündnis sicherte sich ein AfD-Kandidat einen Sitz im Gemeindevorstand – ein Schritt, der nun disziplinarische Maßnahmen innerhalb der CDU nach sich zieht.
Den Anfang nahm die Zusammenarbeit, als CDU- und AfD-Stadträte eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister einreichten. Dies war eine direkte Reaktion auf einen Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat kontrollieren. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth strebte an, seiner Partei durch die Kooperation einen Posten als stellvertretender Bürgermeister zu sichern.
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Nach anfänglichen Meinungsverschiedenheiten einigten sich die beiden Parteien auf ihre Vorschlagsliste. Die gemeinsame Abstimmung führte schließlich zur Wahl von Bernd Kahnert (AfD) in den Gemeindevorstand. CDU-Vertreter bezeichneten die Zusammenarbeit später als "spontan und unabgestimmt" und betonten, dies spiegle keine grundsätzliche politische Neuausrichtung wider.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat inzwischen Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Kreisvorsitzender Stefan Sauer bestätigte, dass weitere Schritte geprüft würden. Auch der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf lokaler Ebene.
Solche parteiübergreifende Kooperationen mit der AfD sind in der Kommunalpolitik kein Einzelfall. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und kleinere Parteien mit der rechtspopulistischen Partei zusammenarbeiten. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 gab es bei rund 5.000 inhaltlichen Abstimmungen in fast 19 Prozent der Fälle eine "direkte Zusammenarbeit" mit der AfD.
Die CDU bekräftigte zwar ihre Haltung, dass eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses ausgeschlossen bleibe. Dennoch zeigt der Vorfall in Biebesheim am Rhein die anhaltenden Spannungen in lokalen Gremien. Die Ausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder laufen bereits.
