CDU stoppt UNRWA-Gelder: Radikaler Kurswechsel in der Entwicklungshilfe
H.-Dieter Reuter
CDU stoppt UNRWA-Gelder: Radikaler Kurswechsel in der Entwicklungshilfe
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) hat beschlossen, alle deutschen und EU-Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Der Beschluss, der auf einem Parteitag in Stuttgart gefasst wurde, markiert einen deutlichen Kurswechsel für ein Land, das lange als einer der größten finanziellen Unterstützer der UNRWA galt.
In der Resolution wird zudem gefordert, die Hilfsgelder für die Palästinensische Autonomiebehörde strenger zu kontrollieren. Zahlungen sollen demnach bis zur Erfüllung bestimmter Auflagen ausgesetzt werden.
Die Entscheidung der CDU folgt langjährigen Bedenken gegenüber der Arbeit der UNRWA. Parteimitglieder verwiesen auf angebliche Verbindungen der Organisation zu Terrorgruppen sowie strukturelle Probleme in ihrem Auftrag als Hauptgründe für den Stopp der Unterstützung. Stattdessen schlägt die CDU vor, humanitäre Hilfe über andere UN-Programme abzuwickeln.
Israels Außenminister Gideon Sa'ar lobte den Beschluss als Schritt hin zu "moralischer Klarheit". Kritiker hingegen warnen, dass die Streichung der UNRWA-Mittel die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen könnte. Olga Deutsch, Vizepräsidentin der NGO Monitor, begrüßte die Resolution und bezeichnete sie als notwendige Haltung gegen angebliche Terrorverbindungen und Hetze.
Die auf dem Parteitag am 21. und 22. Februar 2023 einstimmig verabschiedete Resolution fordert die deutsche Bundesregierung und die EU auf, sicherzustellen, dass künftige Hilfsgelder demokratische und friedliche Strukturen in den palästinensischen Gebieten fördern. Bisher hat die Bundesregierung jedoch noch nicht auf diese Empfehlungen reagiert.
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Gleichzeitig unterstützte Deutschland kürzlich eine Resolution der UN-Generalversammlung, die Israel auffordert, mit der UNRWA zusammenzuarbeiten, und verlängerte deren Mandat um drei Jahre. Zwar räumten deutsche Diplomaten Bedenken wegen mutmaßlicher Hamas-Verbindungen und unzureichender Reformen ein, bekräftigten aber ihre Unterstützung für die Organisation. Diese Haltung steht im Kontrast zu den jüngsten pro-israelischen Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz während seines Besuchs in Israel.
Der Vorstoß der CDU, die Finanzierung der UNRWA zu beenden, bleibt vorerst ein Vorschlag, der noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Regierungspolitik hat. Die Partei fordert unter anderem eine Umverteilung der Hilfsgelder sowie schärfere Bedingungen für die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Aktuell hält Deutschland weiterhin am Mandat der UNRWA fest, doch die Debatten über deren künftige Rolle und Aufsicht werden voraussichtlich anhalten.
