CDU stellt Grüne in Baden-Württemberg vor harte Koalitions-Ultimaten
Harry Girschner
CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss CDU-Programm übernehmen - CDU stellt Grüne in Baden-Württemberg vor harte Koalitions-Ultimaten
Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg eskalieren: CDU stellt harte Bedingungen
Die Verhandlungen über eine neue Landesregierung in Baden-Württemberg haben eine scharfe Wende genommen, nachdem die CDU mit strengen Forderungen vorprescht. Nach der knappen Wahlniederlage verlangt die Partei von den Grünen weitreichende Zugeständnisse. CDU-Vorstandsmitglied Christian Bäumler hat klare, unnachgiebige Bedingungen für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition vorgelegt.
Bäumler besteht darauf, dass die CDU in der Landesregierung gleichberechtigt vertreten sein muss – mit derselben Anzahl an Ministerposten wie die Grünen. Zudem fordert er, dass die CDU allein über die Besetzung von Beamtenstellen und Richterposten in ihren Zuständigkeitsbereichen entscheidet. Die Partei lehnt es ab, in zentralen Fragen überstimmt zu werden.
Die CDU wirft den Grünen eine "schmutzige Wahlkampfführung" vor und verlangt eine Entschuldigung von Spitzenkandidat Cem Özdemir. Bäumler nutzt zudem Äußerungen Özdemirs aus dem Wahlkampf, um politische Kurswechsel durchzusetzen – darunter die Abschaffung der Pläne zum Ausstieg aus Verbrennungsmotoren sowie eine Verschärfung der Migrationsregeln.
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Um ihre Position zu untermauern, sammelt die CDU Zitate Özdemirs, die mit ihrem eigenen Programm übereinstimmen, und verlangt deren Übernahme ohne Diskussion. Bäumler warnt darüber hinaus, dass Verfahrensregeln sicherstellen müssten, dass der Ministerpräsident im Bundesrat nicht gegen den Willen der CDU stimmen könne.
Die Grünen haben auf die Forderungen der CDU bisher nicht reagiert. Sollten die Bedingungen durchgesetzt werden, würde sich das Machtgefüge in der Koalition grundlegend verschieben. Das Ergebnis der Verhandlungen wird entscheiden, ob die schwarz-grüne Partnerschaft unter den strengen Vorgaben der CDU fortgeführt wird.
