CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz will Reformen für Wohnungsbau und digitalen Jugendschutz durchsetzen
Paula Gumprich
CDU-Parteitag in Stuttgart: Merz will Reformen für Wohnungsbau und digitalen Jugendschutz durchsetzen
Der Bundesparteitag der CDU trifft sich am 20. und 21. Februar in Stuttgart, um die zentralen Weichenstellungen für das Jahr 2026 vorzunehmen. Delegierte aus ganz Deutschland werden über wirtschaftliche, soziale und digitale Reformen diskutieren – mit besonderem Fokus auf Wohnungsbau und wirtschaftliche Entlastungen. Gleichzeitig steht die Wiederwahl des Bundesvorstands an, darunter die Bestätigung von Kanzler Friedrich Merz als Parteivorsitzender.
Aus Mönchengladbach nehmen vier Delegierte teil: Dr. Günter Krings, Vanessa Odermatt, Jochen Klenner und Alexander Lodes. Krings setzt sich insbesondere für strengere digitale Regulierungen ein, darunter ein vorgeschlagenes Verbot sozialer Medien für Kinder unter 16 Jahren. Diese Forderung passt in die breitere CDU-Debatte zum Jugendschutz: Die Landes-CDU Schleswig-Holsteins fordert etwa ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen sowie verpflichtende Altersprüfungen bis 2026. Weitere Vorschläge umfassen "digitale Schutzzonen" an Schulen, die private Nutzung elektronischer Geräte bis zur 10. Klasse verbieten – angelehnt an das australische Vorbild, das ab 2025 ein Nutzerverbot für unter 16-Jährige vorsieht.
Im Mittelpunkt der Konferenz steht zudem die Wohnungsbaupolitik: Die CDU plädiert für marktorientierte Lösungen, Bürokratieabbau und bessere Eigentumsförderung. Ein weiteres zentrales Thema ist der "Teilzeit-Vorschlag" des CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsverbands, der Arbeitgeber daran hindern soll, Arbeitsverträge einseitig und ohne Begründung zu ändern.
Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, kandidiert erstmals als Ersatzmitglied für die Region Niederrhein. Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Jahr 2026 unterdessen als "Reformjahr" ausgerufen und signalisiert damit den Willen zu konkreten politischen Weichenstellungen. Neben Wohnungsbau und Arbeitsmarktregeln werden die Delegierten auch geordnete Migration, Sozialreformen und innere Sicherheit behandeln.
Der Stuttgarter Parteitag wird die CDU-Linie in Sachen Wohnungsbau, Wirtschaftspolitik und digitaler Schutzmaßnahmen prägen. Die Beschlüsse könnten bundesweite Regelungen beeinflussen – etwa Altersbeschränkungen für soziale Medien oder strengere Nutzungsvorgaben für digitale Geräte an Schulen. Gleichzeitig wird die Konferenz die Führung von Friedrich Merz für die kommende Amtszeit bestätigen.
Merz sichert sich starke Wiederwahl bei CDU-Parteitag
Friedrich Merz wurde auf dem Stuttgarter Parteitag mit 91,17% der Delegiertenstimmen als CDU-Vorsitzender wiedergewählt und hat damit ein stärkeres Mandat als bei seiner vor zweieinhalb Jahren erfolgten Wahl erhalten. Die Partei bestätigte zudem Carsten Linnemann als Generalsekretär mit 864 Stimmen. Diese Ergebnisse unterstreichen Merz' Führung vor wichtigen politischen Debatten zu Wohnungsreformen, digitalen Jugendschutz und Social-Media-Regulierungen.
