Bürgermeisterin wegen Urkundenfälschung vor dem neuen Amtsgericht angeklagt
H.-Dieter Reuter
Dokumentenfälschung? Urteil gegen Bürgermeisterin erwartet - Bürgermeisterin wegen Urkundenfälschung vor dem neuen Amtsgericht angeklagt
Heike Naber, die Bürgermeisterin von Niederstetten, steht wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung vor dem neuen Amtsgericht. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ihre Entscheidung, ein Protokoll über eine Grundstückstransaktion nachträglich zu verändern. Das Urteil wird für Freitag am neuen Landgericht Ellwangen erwartet.
Der Prozess begann, nachdem ein Stadtrat Naber im September 2019 angezeigt hatte. Ihr wird vorgeworfen, einen Beschluss so abgeändert zu haben, dass sie mehr Kontrolle über den Kauf eines Grundstücks erhielt. Das Gelände sollte an ein gärtnerisches Unternehmen verkauft werden, das seine Aktivitäten ausbauen wollte.
Naber räumte ein, das Protokoll verändert zu haben, behauptete jedoch, nicht gewusst zu haben, dass ihr Handeln rechtswidrig war. Trotz Rücktrittsforderungen und einer vorübergehenden Amtsenthebung blieb sie im Amt. Ihre aktuelle Amtszeit endet in diesem Frühjahr; die Wahl eines neuen Bürgermeisters oder einer neuen Bürgermeisterin ist für den 8. März angesetzt.
Die Staatsanwaltschaft und Nabers Verteidigung legten ihre Plädoyers vor Gericht vor. Die Urteilsverkündung erfolgt am Freitag um 9:15 Uhr.
Das Verfahren wird entscheiden, ob Naber wegen Urkundenfälschung verurteilt wird. Unabhängig vom Ausgang endet ihre Amtszeit bald, und die Wähler werden im März ihren Nachfolger oder ihre Nachfolgerin bestimmen. Der Fall hat die Aufmerksamkeit auf die Frage gelenkt, wie lokale Amtsträger mit Grundstücksgeschäften und der Protokollführung umgehen.
