Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Gesetz – wer entscheidet jetzt über Leben und Tod?
Paula Gumprich
Karlsruhe veröffentlicht Entscheidung zur Triage - Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Gesetz – wer entscheidet jetzt über Leben und Tod?
Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Gesetz – Streit um lebenswichtige Entscheidungen in der Notfallmedizin
Das höchste deutsche Gericht hat ein richtungsweisendes Urteil zur medizinischen Triage gefällt, dem System, das in Krisen über die Verteilung knapper Ressourcen entscheidet. Die Entscheidung folgt auf eine Klage von Krankenhausärzten, die sich gegen ein 2022 verabschiedetes Gesetz wandten, das Diskriminierung bei lebensentscheidenden Priorisierungen verhindern sollte. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Kriterien Ärzte in Notfällen behandeln – und wer dabei zurückbleibt.
Auslöser des Verfahrens war eine Beschwerde des Marburger Bundes, der Standesvertretung der Krankenhausärzte, gegen das 2022 vom Bundestag beschlossene Triage-Gesetz. Dieses schrieb vor, dass Entscheidungen ausschließlich auf der akuten Überlebenswahrscheinlichkeit eines Patienten basieren dürfen – nicht auf langfristiger Prognose oder Gebrechlichkeit. Zudem verbot es die nachträgliche Triage, also den Abbruch einer Behandlung bei einem Patienten mit schlechten Chancen, um Kapazitäten für einen anderen freizumachen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die staatlichen Triage-Regeln am 4. November 2025 für nichtig. Die Landesärztekammer Hessen (LÄKH), deren Vertreter – darunter Dr. Jörg Focke vom Marburger Bund – die Bundesvorgaben kritisiert hatten, begrüßte das Urteil. Die Kammer forderte die hessische Landesregierung auf, vorerst auf ein eigenes Ersatzgesetz zu verzichten. Triage kommt vor allem in Extremsituationen wie Massenanfällen von Verletzten zum Einsatz, wenn Ärzte unter Zeitdruck über die Zuteilung begrenzter Behandlungen entscheiden müssen. Mit dem Urteil herrscht nun Rechtsunsicherheit: Kliniken und Politiker stehen ohne klare Vorgaben da.
Die Richter hoben damit den 2022 geschaffenen Rahmen auf, der behinderte und ältere Patienten vor Benachteiligung bei Triage-Entscheidungen schützen sollte. Krankenhäuser müssen nun auf weitere Weisungen oder mögliche neue Gesetze warten. Die Frage, wie medizinische Ressourcen in Notfällen gerecht verteilt werden, bleibt vorerst unbeantwortet.
