Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II scheitert an Kosten und Haushaltsstreit
Enrico Herrmann
Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II scheitert an Kosten und Haushaltsstreit
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), setzen sich für die Abschaffung des Projekts Luisenblock-Ost-II ein und bringen die geplante Erweiterung des Bundestags in Berlin damit ins Stocken. Ihre Begründung: Angesichts steigender Kosten und knapper Haushaltsmittel sei der Bau derzeit nicht zu rechtfertigen.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte die Räumlichkeiten des Bundestags im Regierungsviertel Berlins – nördlich der Spree – erweitern. Doch Klöckner zweifelt die Dringlichkeit an: Angesichts der aktuellen finanziellen Belastungen sei das Vorhaben nicht zwingend notwendig. Sie betonte die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und klaren Prioritäten bei den Staatsausgaben.
Nouripour unterstützte ihre Position und forderte eine Sondersitzung des Parlaments, um die Pläne offiziell zu begraben. Unberührt davon bleibt jedoch der benachbarte Bau Luisenblock-Ost-I, dessen Umsetzung wie vorgesehen voranschreitet. Die Bauarbeiten dort sollen bald beginnen; die Fertigstellung ist für 2034 geplant. Das Gebäude wird Büros des Bundestags sowie abgesicherte Sitzungsräume beherbergen.
Durch den Verzicht auf Luisenblock-Ost-II könnte der Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Der Schritt steht im Einklang mit den allgemeinen Bemühungen, die öffentlichen Ausgaben angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten zu begrenzen.
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Die Streichung des Projekts würde eine deutliche Kurskorrektur in Berlins langfristiger Infrastrukturplanung bedeuten. Zwar entlasten die Einsparungen den Haushalt, doch der benachbarte Luisenblock-Ost-I wird weiterhin wie geplant realisiert. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Abgeordneten in der anstehenden Sondersitzung.
