Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Paula Gumprich
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Das Gesetz zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und soll deren Bau und Genehmigung deutlich schneller machen. Dazu werden Änderungen in Verfahren, Planung und Umweltvorschriften eingeführt.
Bestimmte Projekte werden als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft. Diese Einordnung ermöglicht es, einige Standard-Genehmigungsschritte zu umgehen und so Verzögerungen zu verringern. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) argumentierte, die Maßnahme verhindere kritische Blockaden bei der Infrastrukturentwicklung und vereinfache die Abwicklung dringend notwendiger Vorhaben.
Kritik kommt aus verschiedenen politischen Lagern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, verurteilte das Gesetz als Schwächung des Umweltschutzes und als Einschränkung der Bürgerbeteiligung. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte unterbesetzte Behörden als die „eigentlichen Flaschenhälse“ und betonte, dass schnellere Planungen mehr Personal erforderten. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons äußerte Bedenken wegen möglicher Enteignungen und der Aufhebung einer fairen Interessenabwägung.
Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. Bei einer Verabschiedung würde es die Genehmigungspraxis für Großprojekte in Deutschland grundlegend verändern. Die Auswirkungen auf Umweltstandards und Verwaltungseffizienz bleiben jedoch unter den Abgeordneten umstritten.
