Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer bis 2027
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die wirtschaftliche Belastung zu mildern. Nach einem Gesetzentwurf könnten Unternehmen ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei auszahlen. Die Maßnahme knüpft an frühere finanzielle Entlastungen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs an.
Der Bonus soll Haushalten helfen, die mit hohen Energiepreisen und den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Iran zu kämpfen haben. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, würde der Steuerverzicht die Staatseinnahmen um geschätzte 2,8 Milliarden Euro mindern.
Kritik kommt von den Bundesländern, die dem Vorhaben vorwerfen, die Kosten ungerecht auf sie abzuwälzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte, die Bundesregierung solle etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Ausgaben übernehmen. Auch Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinterfragte die Finanzierungsstrategie.
Länder und Kommunen argumentieren, dass eine geplante Tabaksteuererhöhung vor allem dem Bund zugutekäme und so die finanziellen Ungleichgewichte zwischen nationalem und regionalem Haushalt verschärfe.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2027 steuerfreie Sonderzahlungen leisten dürfen. Während die Bundesregierung dies als wirtschaftliche Entlastung darstellt, warnen die Länder vor wachsenden Finanzlasten. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen bei der Verteilung der Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern.
